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Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten

BERLIN/CELLE. Am 4. Mai 2016 war die bis jetzt größte Demonstration zum europäischen Potesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ca. 3 000 Teilnehmer*innen haben sich dazu im Berlin eingefunden –  auch Celler waren bei der Demonstration dabei.

Am 4. Mai um 13 Uhr ging die Demonstration vor dem Kanzleramt in Richtung Brandenburger Tor los. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele sprach sich für ein gutes Teilhabegesetz aus. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sei jedoch alles andere als gut, kritisierte Bentele, sowie andere Sprecher*innen vor dem Brandenburger Tor. Kerstin Tack von der SPD verteidigte jedoch den Entwurf und möchte, dass diejenigen, die den Entwurf kritisieren, mit ihr in Kontakt treten und ihre Wünsche und Bedürfnisse vortragen. Zwar hatte das Parlament bei der Gestaltung des Gesetzentwurfs mit Behindertenverbänden zusammengearbeitet, nur leider ist von dem, was die Behindertenverbände an Fachwissen einbrachten, nicht viel übrig geblieben.

Erklärung Bundesteilhabegesetz:

Das Bundesteilhabegesetz ist eine neue Gesetzesänderung die eigentlich dazu dient, dass die Menschen mit Behinderung besser in die Gesellschaft integriert werden. Der Entwurf der jetzt vor zwei Wochen herausgekommen ist, ist das Gegenteil von Integration und Inklusion. Die Menschen mit Behinderung möchten nicht im Sozialhilfesystem mit der ihnen zustehenden Assistenz/Hilfen verankert bleiben, was im Moment noch der Fall ist. Das heißt für Menschen mit Behinderung, dass sie nicht mehr als höchstens 2600 € ansparen dürfen und nicht mehr als dem doppelten Hartz VI Satz verdienen dürfen. Das Einkommen und Vermögen der Eltern und Lebensgefährten als auch Ehepartner*innen mit angerechnet werden und diese nur 620 € Vermögen haben dürfen.

Bei Menschen ohne Behinderung soll die Sozialhilfe als Übergang dienen, bis diese wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben. Bei Menschen mit Behinderung und Hilfebedarf wird Sozialhilfe aber als „Langzeithilfe“ gedacht, weil die Behinderung im Regelfall nicht auf einmal weggeht, sondern lebenslang bestehen bleibt. Das heißt, kein Urlaub, keine Rentenversicherung – nur 2600 € für das ganze Leben.

Nach der offiziellen Demonstration besetzten einige Demonstrantinnen und Demonstranten die Zufahrt zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales für gut 3 ½ Stunden. Die Besetzer*innen forderten einen Termin mit den Verantwortlichen des Gesetzes; diesen haben sie, durch die Aktion auch am kommenden Dienstag bekommen!

Redaktion
Celler Presse

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