Grüne für „Rüstungsexportkontrolle jetzt“

Zu einem „Frühstück gegen Rüstungsexporte“ laden der Kreisverband Celle und der Ortverband Bergen-Südheide-Faßberg der Grünen für Sonntag, den 2.September, um 10 Uhr in das Grüne Büro Bahnhofstr.20 in Celle ein. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen dabei die Exportpolitik der Firma Rheinmetall und die Defizite der aktuellen Rechtslage.

Aus dem Bundestag begrüßen die örtlichen Grünen dazu die Sprecherin für Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Katja Keul aus Nienburg. Frau Keul hat federführend für ihre Fraktion den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht. Für Katja Keul werden die Rüstungsexporte von Rheinmetall „zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko.“

Aus dem niedersächsischen Landtag kommt der grüne Sprecher für Wirtschaft und Verkehr, Detlev Hendel-Schulz. Er hat das Thema Rüstungsexporte ebenfalls in diesem Jahr in den Landtag eingebracht. Eine interfraktionelle Resolution mit dem Titel „Keine Beteiligung an Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktregionen als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ geht auf seine Antragsarbeit zurück.  Interessierte Gäste sind willkommen.

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