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AfD-Fraktion gegen Haushalt im Hauruckverfahren

Dez 14, 2018 , ,

CELLE. Nachdem es Ende November keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Verwaltung gegeben hat, ist nun eine Sondersitzung des Celler Stadtrats für den 17.12.2018 angesetzt. Dazuerklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu:

„Seit Sommer dieses Jahres wusste die Verwaltung, dass es eine Ratsmehrheit für die Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen ab 2019 gibt. Anstatt sich hierauf mit ihrem Entwurf vorzubereiten, hat sie einen Haushalt vorgelegt, der die Finanzierung dieses wichtigen Sanierungsvorhabens gar nicht vorsah. Damit musste der Haushalt in der letzten Sitzung platzen, nachdem der Rat unmittelbar zuvor die Durchführung des Sanierungskonzepts nochmals ausdrücklich bestätigt hatte. In Konsequenz dessen war der Haushaltsentwurf anzupassen. Schon, weil der Kämmerer dazu ausdrücklich erklärt hatte, dass das keinesfalls mehr im Jahr 2018 möglich sei, ist es völligunseriös, den Haushalt nun dennoch nächsten Montag beschließen zu wollen. Hinzu kommt, dass erst am Donnerstag darauf der Kreistag seinen Haushalt für 2019 beschließt und schon jetzt absehbar ist, dass von dort erhebliche Mittelzuweisungen und Kostenreduzierungen zugunsten der Stadt Celle zu erwarten sind. Das Hauruckverfahren, mit dem die Verwaltung jetzt den Haushalt, der somit von einer absehbar unzutreffenden Überschuldung ausgeht, durchbringen möchte, ist ein reines Politikum. Der dringend gebotenen Sanierung Neuenhäusens sollen nach dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wichtige Investitionen zum Opfer fallen, etwa die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge oder notwendige Baumaßnahmen in den Grundschulen. Wenn der Haushalt hingegen erst nach dem Beschluss des Kreistags über die Zuweisungen und Entlastung für die Stadt überarbeitet würde, bedürfte es voraussichtlich dieser Opfer gar nicht“.

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