Neujahrsempfang in der Immelmann-Kaserne – Gastrednerin Katja Keul (Grüne): Politik muss Auftrag der Bundeswehr formulieren

CELLE. Ca. 230 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Bundeswehr hatten sich in der Immelmann-Kaserne zum Neujahrsempfang eingefunden. Eingeladen hatte die Standortkameradschaft Celle im Deutschen Bundeswehrverband und die Kreisgruppe im Verband der Reservisten. Aus dem niedersächsischen Landesparlament waren Thomas Adasch und Jörn Schepelmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) vertreten.

In seiner Begrüßungsrede dankte der Vorsitzende der Standortkameradschaft Celle, Oberstleutnant Heiko Tadge, der Kameradschaft vor Ort für das Engagement bei der Vorbereitung für die Veranstaltung. Und der Verband könne noch mehr, so Tadge. So heißt es im Grundsatzprogramm: „Der Deutsche Bundeswehrverband bekräftigt seine Mitverantwortung für Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit, sein Einstehen für die Grundsätze und Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, seine Mitwirkung an der europäischen Einigung und am Ausbau der internationalen Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen.“

Oberstleutnant Tadge ging auf eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament in Straßburg ein. Dort sagte sie: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.“ Damit habe sie einen Vorschlag von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unterstützt, der zuvor eine „echte europäische Armee“ für mehr Unabhängigkeit von den USA ins Spiel gebracht habe. Diese Zielsetzung sei immens wichtig und erfordere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, in der viele Einflussfaktoren zu berücksichtigen seien. Russland setze vermehrt auf militärische Auseinandersetzungen, die USA unter Trump sei nicht mehr der verlässliche NATO-Partner. China und andere asiatische Staaten werden immer stärker und weltweit mächtiger und bedeutsamer. „Wenn wir uns die Größe und Kraft der einzelnen europäischen Staaten anschauen, wird schnell klar, es kann nur gemeinsam gehen“, so Oberstleutnant Tadge. Es gelte, mit gleicher Zielsetzug und in gleicher Richtung am Seil der europäischen Außenpolitik zu ziehen. Als unterstützende Maßnahme – sei es zur Abschreckung oder zu tatsächlich notwendigen Interventionen – seien handlungsfähige Streitkräfte erforderlich. Das gehe nur in Kooperation und werde mit einer „gemeinsamen europäischen Armee“ optimiert.

Ganz entschieden wandte sich Tadge gegen das wieder in den Medien „aufgeploppte“ Thema des Fachkräftemangels bei der Bundeswehr, dem mit einer Anwerbung von Fachkräften aus dem EU-Ausland – insbesondere von Polen, Italienern und Rumänien begegnet werden soll. Aufgrund der in Deutschland lebenden EU-Ausländer sollen demnach rund 50.000 mögliche Bewerber in Betracht kommen. Dies sei, so Tadge, ein „Fachkräfteklau“ bei den Nachbarländern. Weiterhin stünden die Soldaten in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat und schwören hierauf einen Eid. Die Frage sei, was im Einsatz oder auch täglichen Dienst mit polnischen, italienischen oder rumänischen Bundeswehrsoldaten passiere. Bei den Einsätzen im Baltikum werde darauf geachtet, dass Deutschrussen nicht mit in den Einsatz genommen werden, um persönliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Tadge; „Wie will man dies dann erst mit Kameraden machen, die nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit haben?“ Tadge weiter: „Und wenn sich ein EU-Ausländer für den Dienst in der Bundeswehr interessiert, dann bitte in zwei Schritten vorgehen: zunächst ist die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen und wenn man die erhalten haben sollte, dann kann man sich für den Dienst in den Streitkräften bewerben.“

„Frieden in relativer Sicherheit“, fasste der Kreisvorsitzende des Reservistenverbandes, Stabsunteroffizier der Reserve Hans-Georg Blonn, die aktuelle Lage in Europa zusammen. Man dürfe niemals die Lust auf Frieden verlieren. Blonn: „Der Dialog zwischen den Völkern dürfe niemals enden.“ Der Beruf des Soldaten müsse wieder Anerkennung und Respekt gewinnen. Dann verabschiedete sich Blonn aus seiner Tätigkeit als Kreisvorsitzender. Nach 20 Jahren sei dies seine letzte Ansprache – und mit militärischem Gruß: „Ich melde mich ab.“

Bürgermeister Heiko Gevers vertrat Oberbürgermeister Jörg Nigge und überbrachte die Grüße von Rat und Verwaltung. In einem kurzen Statement (nur fünf Minuten habe man ihm eingeräumt) erläuterte er in „verbalen Postkarten“ die Bedeutung und Entwicklung der Reservisten im Laufe der Jahrzehnte.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Mitglied des Verteidigungsausschusses für die Partei Bündnis 90/die Grünen, betonte den sicherheitspolitischen Auftrag der Bundeswehr in ihrer Rede. Die Aussichten für 2019 bewertete sie als nicht sehr optimistisch, zumal sich Russland und die USA auf ihre jeweils eigene Weise von dem Vertrag von 1987, der die Vernunft durchsetzen sollte, verabschieden. Nach dem Votum der Briten für einen Brexit gelte es nun, den Zusammenhalt in Europa zu retten. Die Rolle Deutschlands in diesem „Schlamassel“ habe nur begrenzten Einfluss, sei aber nicht unbedeutend. Dass man nun über die Erhöhung des Verteidigungshalts und eine Vergrößerung der Bundeswehr diskutiere, gehe am Thema vorbei, schließlich habe man erst 2010 die Verkleinerung beschlossen. Das größte Problem seien die Mängel an der Ausstattung der Bundeswehr. Die Bundeswehr müsse über die Ausstattung verfügen, die der Erfüllung des Auftrages dienen. Deshalb müsse von der Politik der Auftrag formuliert werden.
Im Hinblick auf die Europawahl 2019 appellierte Katja Keul an die Verantwortung der Wähler, bei der Gelegenheit die Stimme den demokratischen Parteien zu geben.

Redaktion
Celler Presse

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