Kabinett nominiert Ministerin Honé als Vertreterin des Landes für die siebte Mandats-periode des Ausschusses der Regionen

HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertre­terin Niedersachsens für die kommende siebte Mandatsperiode des Europäischen Aus-schusses der Regionen zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett erneut der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten benannt worden.

Birgit Honé ist bereits seit 2013 Mitglied des Ausschusses der Regionen, zunächst als Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung, später als Ministerin. Clemens Lammerskitten, Mitglied des Landtages, ist seit April 2018 stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen. Die siebte Mandatsperiode wird am 26. Januar 2020 beginnen.

Hintergrund:
Aufgrund des vorgeschriebenen Verwaltungsganges findet die Nominierung der nieder-sächsischen Vertreter bereits Anfang Juni statt. Der Kabinettsbeschluss muss vom Landtag bestätigt werden. Der Europaministerkonferenz kommt dann die Rolle zu, die von den Ländern benannten Mitglieder in einer Gesamtliste zu sammeln, um diese dann Ende Oktober der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vorzulegen. Nach Beschlussfassung durch die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wird die Gesamtliste an die Bundesregierung weitergeleitet, die sie an den Rat der Europäischen Union übermittelt. Schließlich bestellt der Rat der Europäischen Union die bestätigten Personen formal zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen.

Der Ausschuss der Regionen ist ein 1994 geschaffenes, 350köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedsstaaten regionale Vertreter entsenden. Aufgabe des Gremiums ist es, einerseits die EU-Gremien zu beraten und andererseits die EU-Politik in ihren Kommunen und Regionen zu vermitteln.

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