verdi kritisiert die Verfahrensweise zur Übertragung der IT-Aufgaben auf den Dienstleister KDO – Laut Stadtverwaltung haben die Mitarbeitenden zugestimmt

CELLE. Wie die Gewerkschaft verdi mitteilte, habe die Stadt Celle größenteils abseits der Öffentlichkeit den Aufgabenbereich der IT dem Zweckverband KDO übertragen. Demnach sollen auch die IT-Mitarbeiter der Stadt zum KDO abgeordnet werden. Nach einer Erprobungsphase von 5 Jahren sollen laut verdi voraussichtlich die Mitarbeiter dem KDO dauerhaft überstellt werden bzw. die KDO eigene Kapazitäten aufbauen. Das bedeute, dass die Stadt dauerhaft IT-Dienstleitungen von der KDO einkaufen werde.

Für die abgeordneten Mitarbeiter seien weder Verschlechterungen noch gravierende Veränderungen zu erwarten. Die politische Entscheidung an sich aber, so verdi, deren Sinn und Konsequenzen, blieben trotzdem unterbelichtet, da keine öffentliche Diskussion darüber stattgefunden habe. „Das hat einen besonderen Beigeschmack“, sagt ver.di Sekretär Lorenzo Poli, „denn auf der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal am 26.3. wurde das Thema der Abgabe der städtischen IT kontrovers diskutiert, ein zahlreiches Publikum war anwesend, stellte kritische Fragen und die Presse berichtete. Die Stadträte baten um mehr Informationen und die Entscheidung, die am 4.4. hätte fallen sollen, wurde vertagt. Seitdem wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Sitzungen nicht öffentlich behandelt“.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass aufgrund personenbezogener Daten von betroffenen Mitarbeitern die Sache in Rat und Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sei. Das verstoße allerdings gegen das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (§ 64 NKOMVG). Es gebe entsprechende Gerichtsurteile nach denen die Entscheidungsprozesse für die Bürger möglichst transparent zu machen seien.

“Hat etwa die Stadt Angst vor ihren Bürgern?” fragt verdi und “Oder einfach schlechte Argumente?“ Die Bündelung von Aufgaben könne unter gewissen Bedingungen durchaus sinnvoll sein. Allerdings sei die Frage, ob das langfristig strategisch besser sei, eine eigene IT zu haben, oder diese Dienstleistung extern einzukaufen, gar nicht diskutiert worden.

In Hinblick darauf, dass die Stadt Celle innerhalb von zwei Jahren u.a. Zuschüsse an Vereine gestrichen habe, ihre Jugendhilfe mit über 50 Mitarbeitern an den Landkreis abgegeben hat und dass weitere Dienstleistungen und Verwaltungsbereiche ständig in der Diskussion stehen, abgegeben zu werden, fordert ver.di Verwaltung und Stadtpolitik auf, bei künftigen Vorhaben die Argumente auf den Tisch zu legen. Bürger und Zivilgesellschaft sollen umfassend informiert und beteiligt werden, bevor eine „Rumpfverwaltung“ übrig bleibe, ohne dass eine öffentliche Diskussion darüber stattgefunden habe.

Der Erste Stadtrat Thomas Bertram nimmt zu der Pressemitteilung von verdi in Sachen „KDO“ wie folgt Stellung:

„Die Presseverlautbarung von ver.di als Interessenwahrer vieler Menschen im öffentlichen Dienst verwundert etwas. Die Stadt Celle hat den Personalrat, der die Interessen unserer Mitarbeitenden vor Ort vertritt, selbstverständlich mit eingebunden. Der Personalrat hat der Abordnung unserer Mitarbeitenden zur Kommunalen Datenzentrale Oldenburg KDO zugestimmt. Ebenso haben unsere Mitarbeitenden sich mit der Abordnung einverstanden erklärt. Ein Widerspruch wäre ihr gutes Recht gewesen. Denn: Die ausdrückliche Zusage der Verwaltungsspitze, dass niemand verpflichtet ist, für die KDO zu arbeiten, hat und hatte Bestand. Ebenso wie die Zusage, dass jeder auf Wunsch sofort wieder zur Stadt Celle zurückkehren kann.

Insoweit stellt sich die Frage, wessen Interessen ver.di hier schützen möchte? Die Gewerkschaft selbst führt aus, dass es gute Gründe geben kann, Leistungen in der IT nicht selbst erbringen, sondern Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Gerade mit Blick auf die IT-Sicherheit ist dies ein starkes Argument und fast ein Muss: Man denke nur an die Arztpraxis in Celle, deren Datenleck es bundesweit in die Medien „geschafft“ hat. In Neustadt am Rübenberge hat ein IT-Angriff die Verwaltung für mehrere Tage ganz zum Erliegen gebracht. Mit weitreichenden Konsequenzen für die Bürger.

Die Stadt Celle ist überzeugt, dass es ihre Pflicht ist, alles zu tun, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf die Verwaltung in allen Belangen verlassen können. Nicht zuletzt spielt dabei eine sichere und zukunftsfähige IT die wesentliche Rolle.

Diese Gedanken wurden bereits im Sommer durch den Rat diskutiert und gewürdigt. Im Ergebnis mit einer guten Entscheidung für diese Stadt: Durch den Beitritt zur KDO kann sich Celle darauf verlassen, im Bereich der IT gut aufgestellt zu sein. Celle ist nun Mitglied einer starken Gemeinschaft: Insgesamt 89 andere Kommunen nehmen die Leistungen der KDO ebenfalls in Anspruch.

Überzeugende Argumente, die auch der Geschäftsführer der KDO am Donnerstag auf der Gesamtpersonalversammlung der Stadt Celle vorgetragen hat. Er testierte der bisher unter städtischer Regie geführten IT eine gute Aufstellung, machte aber auch deutlich, dass Zukunftsfähigkeit nur unter dem Dach einer starken Gemeinschaft gegeben sei.

Dass die Vorlage nicht öffentlich im Sommer diskutiert wurde, hat, wie die Gewerkschaft richtig schreibt, etwas mit den personenbezogenen Daten zu tun. Unterstellungen, es solle etwas vertuscht werden, weise ich zurück. Unser Vorgehen war mit der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen abgestimmt.

Den Hinweis der Gewerkschaft, der Tarifvertrag stelle immer nur „die mindeste Bezahlung dar, sehe ich mit Blick auf Ermittlungen in anderen Städten kritisch. Leider ist es so einfach nicht. Auch der Geschäftsführer der KDO stellte in seiner Rede dar, dass es immer schwieriger werden Fachkräfte zu gewinnen. Insgesamt ist der Beitritt zur KDO und der Übergang der Betriebsverantwortung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der Sicherheit nicht nur kurzfristig, sondern auch in der Perspektive gibt!”

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