Die Linke/BSG fragt nach Krisenfolgen und vermisst die konkrete Antwort durch den Oberbürgermeister

CELLE. „Da steckt die Stadt Celle, wie die ganze Republik, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, und der Oberbürgermeister ist nicht willens oder in der Lage, den Rat und die Öffentlichkeit mit Basisinformationen zu versorgen“, so Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG.  Als er jetzt die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktion zu den Corona-Folgen las, kommentierte er das so:  “Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Vor drei Wochen hatte er der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem er unter anderem wissen wollte, welche Daten es zu dem Krankheitsverlauf in der Stadt und auch zum Arbeitsmarkt gibt. Müller verärgert: „Der Oberbürgermeister aber lässt den Rat unwissend und verweist auf die Zuständigkeit von Gesundheitsamt des Landkreises und der Arbeitsagentur.“ Müller weiter: “Wie soll denn der Rat sinnvoll auf die Krise reagieren, wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihn mit Grundlageninformationen zu versorgen. Sollen jetzt alle Ratsmitglieder sich persönlich an die Arbeitsagentur wenden?”

Auch die Antworten zur Betroffenheit der städtischen Betriebe und
Gesellschaften sind nach Auffassung Müllers gänzlich unzureichend: “Man
kann uns doch da nicht darauf verweisen, dass die Beantwortung der
Fragen in der Zuständigkeit der Aufsichtsräte liegt. Der Rat und die
Öffentlichkeit haben hier doch ein Interesse an Transparenz über die
Krisenauswirkungen. Wie kann der Oberbürgermeister das mit lapidaren
Formulierungen abtun?”

Denn die Tiefe der Krise offenbart immerhin die finanziellen
Auswirkungen für den städtischen Haushalt. Eine Verschlechterung
gegenüber dem geplanten Haushalt von rund 15 Millionen sind aus Müllers
Sicht kein Pappenstiel: “Kaum meinten wir aus dem Härtesten raus zu
sein, stecken wir nun tiefer im Dispo denn je.” So ist es für Oliver Müller
sozusagen ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister auf die Frage, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung hinsichtlich der
mittelfristigen Krisenbewältigung gibt: “Wir haben die Frage bewusst allgemein formuliert, um wenigstens im Ansatz etwas aus der Chefetage des Rathauses zu hören. Aber wenn da nichts kommt, dann ist da wohl auch nicht viel.”

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