NIEDERSACHSEN. Der Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert die Regierungskoalition in Berlin zu einer schnellen Einigung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. „Das erforderliche Konjunkturpaket muss kurzfristige steuerliche Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen enthalten. Deshalb ist es richtig, bereits zum 1. Juli beim Soli-Zuschlag anzusetzen“, sagt Detlef Bade.
Bereits beschlossen ist eine Teilabschaffung des Soli zum 1. Januar 2021. Bei einer Einigung wäre ein Vorziehen auf den 1. Juli 2020 wahrscheinlich. „Dadurch erwarten wir positive konjunkturelle Impulse über mehr Kaufkraft und zusätzliche Investitionen“, sagt Bade. Ein Vorteil sei, dass der Soli als Aufschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer allein in den Bundeshaushalt fließe und seine Abschaffung also nicht zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führe. „Eine Stärkung der Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber für das Handwerk ist uns ebenso wichtig wie steuerliche Entlastungen“, so Bade.
Bei einer Teilabschaffung des Soli würden nur Beschäftigte und Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen, bis zu einer bestimmten Grenze entlastet. Dadurch, dass der Soli ebenfalls auf die Körperschaftsteuer erhoben werde, belaste er jedoch weiterhin kleinere GmbHs zusätzlich. „Angesichts der gravierenden Folgen der Corona-Krise muss auch für diese Unternehmen die Zusatzlast durch den vor 30 Jahren im Zuge der Deutschen Einheit befristet eingeführten Soli-Zuschlag endlich beendet werden“, erklärt der Kammerpräsident.
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