NIEDERSACHSEN. „Gute Entwicklung der Zahlen in Niedersachsen: Tolle Arbeit der Sicherheitsbehörden. Wir bleiben dran und stärken den Kampf gegen die politisch Motivierte Kriminalität. Auch durch mehr Personal“, so kommentiert Innenminister Pistorius die Entwicklung politisch motivierter Kriminalität in Niedersachsen.
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2020 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. 2019 hatte es mit 3.683 Taten noch einen Anstieg gegenüber 2018 gegeben (2.815 Straftaten). Diese Zahl ist 2020 um 10,78 Prozent auf 3.286 Taten gesunken. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in den Phänomenbereichen „links“, „rechts“, „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das ist erst einmal eine positive Entwicklung, die deutlich gegenläufig zum Bundestrend verläuft. Diese Zahlen müssen aber auch im Kontext der Corona-Pandemie betrachtet werden, denn schon bei der Polizeilichen Kriminalstatistik haben wir gesehen, dass die Kriminalität in Niedersachsen insgesamt zurückgegangen ist.“
Das Ministerium plant dennoch weitere deutliche Personalverstärkungen sowohl für das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch für die Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen im gesamten Land. Pistorius sagt dazu: „Die PMK-Statistik kann man nicht stur an den Zahlen des Vorjahres messen. Und die mit der PMK verbundenen Gefahren für die Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben auch nicht. Das wäre nicht wirklich weitsichtig. Deswegen werden wir – trotz erfreulicher Fallzahlenrückgänge – die Einheiten der Polizei in den Bereichen zur Bekämpfung der PMK weiter ausbauen. An zentraler Stelle werden wir die Staatsschutzabteilung des LKA deutlich verstärken. In der Fläche werden wir insbesondere den Ausbau der Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen mit Personalverstärkungen unterstützen.“
Trotz eines Rückgangs im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten nehmen diese weiterhin mit 1.632 Fällen den höchsten Anteil innerhalb der PMK ein. Erstmalig übersteigt dabei die Anzahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte die der linksmotivierten im Zehnjahresvergleich. Zwei Straftaten im Phänomenbereich „rechts“ lag zudem eine terroristische Zielrichtung zu Grunde, die Ausführung der Taten konnte letztlich verhindert werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte es vier rechtsterroristisch motivierte Taten gegeben. Minister Pistorius: „In beiden Fällen wurden die Pläne zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt, darum konnte die Umsetzung zum Glück verhindert werden. Dass es aber überhaupt Personen gibt, die solch abscheuliche Taten ernsthaft planen, macht uns sehr wachsam. Das ist ein deutliches Warnsignal und Beleg für die große Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht. Die Landesregierung wird in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus kein bisschen nachlassen.“
Die Anzahl von Gewaltstraftaten aus allen Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität ist nach einem Rückgang im Vorjahr erneut – wenn auch geringfügig – gesunken. Mit 161 (2019: 166) stellt sie die niedrigste Fallzahl im Zehnjahresvergleich dar. Den größten Anteil dabei bilden erstmalig 68 Gewaltstraftaten mit einer rechten Tatmotivation (2019: 60). Eine „linke“ Tatmotivation wurde bei 58 Gewaltdelikten (2019: 73) festgestellt. Der Bereich der rechtsmotivierten Gewaltdelikte ist damit der einzige, der sich gegen den Trend entwickelt hat. Die Anzahl der Gewaltdelikte in den Phänomenbereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ sind mit elf bzw. drei Taten gleichgeblieben.
Zu den einzelnen Phänomenbereichen:
PMK „links“
Unter den insgesamt 58 linksmotivierten Gewaltdelikten waren drei Brandstiftungen (2019: zwei). Dabei handelt es sich z. B. um eine schwere Brandstiftung auf der Baustelle eines Logistikzentrums eines weltweit agierenden Versandhandels. Die größte klar einzuordnende Opfergruppe linker Gewalt sind Polizeibeamtinnen und -beamte. Insgesamt ist die Anzahl der linksmotivierten Straftaten von 995 im Vorjahr auf 962 leicht gesunken. Damit liegt die aktuelle Anzahl im Zehnjahresvergleich aber immer noch über dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre (833). Pistorius dazu: „Wer Gewalt anwendet, um politische Interessen durchzusetzen und dabei billigend in Kauf nimmt, dass insbesondere Polizistinnen
und Polizisten dadurch zu Schaden kommen, hat mit allen Konsequenzen einer intensiven Strafverfolgung zu rechnen. Hinter jeder Polizistin und jedem Polizisten steckt ein Mensch mit Familie. Wer die Personen angreift, die jeden Tag für unser aller Sicherheit sorgen, stellt sich selbst außerhalb unserer Gesellschaft. Darum schützen wir unsere Polizistinnen und Polizisten mit allen möglichen Maßnahmen und der bestmöglichen Ausrüstung.“
PMK „rechts“
Im Bereich der PMK „rechts“ sind die Taten von 1.824 im Jahr 2019 auf 1.632 (-10,53%) im vergangenen Jahr gesunken. Den größten Anteil mit 916 Delikten bilden dabei Propagandadelikte durch das öffentliche Zeigen bzw. Aufbringen von verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte ist im Jahr 2020 von 60 Taten auf 68 angestiegen. Sie liegt damit erstmalig im Zehnjahresvergleich über denen der PMK -links-. Dabei haben die Taten mit sechs Brandstiftungen und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auch in der Qualität der Taten im Vergleich zum Vorjahr ein neues Ausmaß gefunden. Ebenso sind für das vergangene Jahr zwei Straftaten mit der Deliktsqualität „Terrorismus“ zu verzeichnen. Es handelt sich um zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gemäß § 89a StGB.
Die Anzahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität ist auf 189 – von 212 Taten im Vorjahr – zurückgegangen. Minister Pistorius stellt fest: „Mehr als 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es unerträglich, dass das Geschwür des Rechtsextremismus weiter am Leben ist. Jeden Tag müssen Minderheiten in Deutschland Übergriffe ertragen. Antisemitismus ist weiter in vielen Bereichen unserer Gesellschaft präsent. Wir müssen als Gesellschaft uns als Staat ganz entschlossen Haltung zeigen – gerade in instabilen Zeiten.“ Pistorius weiter: „Wir werden weiter entschieden jede Form der Hasskriminalität verfolgen. Deswegen werden wir die im vergangenen Jahr im LKA Niedersachsen eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet weiter ausbauen.“
PMK „nicht zuzuordnen“
Die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK „nicht zuzuordnen“ ist im Jahr 2020 mit 571 Taten um insgesamt 52Taten erneut angestiegen (2019: 519). Dies ist maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Veranstaltungslagen zurückzuführen.
Eine weitere Auffälligkeit bildet auch weiterhin das Phänomen der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Anteil der Straftaten in diesem Phänomenbereich hat sich um 14 erhöht, sie liegt jetzt bei 100. Dabei hat es sich häufig um Beleidigungen und Nötigungen gehandelt, aber es gab auch 14 Gewaltdelikte. In 35 Fällen waren die Taten rechtsmotiviert. Trotz vermeintlich naheliegender Beweggründe werden sie in der Statistik als „nicht zugeordnet“ bezeichnet, wenn die Motivation nicht eindeutig zu klären ist.
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind von 189 auf 218 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Davon waren 88 rechts- und 22 linksmotiviert. In 108 Fällen konnte keine Zuordnung erfolgen. Minister Pistorius: „Nur, wenn wir Menschen haben und gewinnen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzubringen, kann unser demokratischer Rechtsstaat und unser Gemeinwesen funktionieren und bestehen. Diese Bereitschaft wird jedoch durch Hass, Beleidigungen und Bedrohungen zunehmend beeinträchtigt. Wir haben in diesem Bereich für die Betroffenen mittlerweile einiges getan. So haben wir zum Beispiel in regionalen Informationsveranstaltungen Amts- und Mandatstragende informiert und sensibilisiert. Polizei und Justiz können nur effektiv tätig werden, wenn sie von diesen Taten erfahren. Der Anstieg der Fallzahlen dürfte auch mit einem veränderten Anzeigeverhalten einhergehen. Eine durch das Innenministerium initiierte Imagekampagne soll die Sensibilität für das Ansehen und die Wertschätzung von Amts- und Mandatstragenden in der Gesellschaft weiter fördern.“
PMK „ausländische“ und „religiöse Ideologie“
Nach einem Rückgang der Gewaltdelikte im Vorjahr für den Bereich der ausländischen Ideologie sind diese nun mit elf Taten genau auf dem Niveau des Jahres 2019 geblieben. Im Bereich der religiösen Ideologie hat die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Extremismus/Terrorismus weiterhin eine herausragende Bedeutung, auch wenn die Anzahl der in diesem Zusammenhang registrierten Straften im Vergleich zum Vorjahr von 49 auf 37 rückläufig ist. Auch die Anzahl der terroristischen Straftaten in diesem Bereich hat abgenommen. So sind zwölf terroristische Straftaten aus einer religiösen Ideologie (Vorjahr: 20) und drei terroristische Straftaten aus einer ausländischen Ideologie (Vorjahr: 4) zu verzeichnen.
Minister Pistorius: „Die Experten sind sich einig, dass mit dem Rückgang der Fallzahlen keinesfalls eine Entwarnung einhergeht, was die Gefahr von Anschlägen auch in Deutschland betrifft. Die Sicherheitsbehörden bleiben wachsam, sie gehen allen Gefährdungshinweisen nach, um mögliche Anschläge möglichst noch in ihrer Planungsphase zu verhindern, wie es in Niedersachsen in den vergangenen Jahren schon mehrfach gelungen ist.“
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