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Kalibergwerksflutung: „Verpasste Chancen und realistische Handlungsmöglichkeiten der Politik vor Ort“

WATHLINGEN. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen fasst die Situation um den Kaliberg in Wathlingen in einer Rückschau zusammen und spricht von verpassten Chancen. Diese Einschätzung veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

Eine Darstellung aus dem Planfeststellungsverfahren der vor mehr als 20 Jahren geplanten Untertage-Sondermülldeponie (UTD) zeigt einen senkrechten Schnitt durch den Rand des Bergwerkes Niedersachsen-Riedel. Das Symbol in dem blauen Kreis weist auf den Tunnel in gefährlicher Nähe von nur 25 m(!) zum Salzstockrand hin. Darüber ist eine Horizontalbohrung (HB) zu erkennen, die den Rand des Salzstocks sogar durchstoßen hat! Dieses löchrige Bergwerk mit hochtoxischen Rüstungsaltlasten darf auf keinen Fall weiter geflutet werden!

„Die Ergebnisse der kommenden Kommunalwahlen werden unser aller Leben und Lebensqualität in verschiedener Hinsicht beeinflussen. Ein ganz wichtiger Teil ist der Umgang mit den Altlasten des Kalibergbaus in Wathlingen. Es macht einen großen Unterschied, ob das Grundwasser sauber oder versalzen ist, ob Luft und Böden sauber oder mit Schadstoffen einer Mülldeponie belastet sind, ob der Untergrund stabil ist oder erhebliche Bodensenkungen drohen und ob das Bergwerk mit Wasser und die Ortschaften mit Lkw geflutet werden.

Wir werden keine Wahlempfehlungen abgeben, aber wir mischen uns in den Wahlkampf ein. Dazu wollen wir den Wählern Entscheidungshilfen geben und sie ermutigen, die Kandidaten für Gemeinderäte, Gemeindebürgermeister- und Samtgemeindebürgermeisterposten zu fragen, was sie mit dem Mandat tun wollen, das sie von Ihnen erhalten. Das ist Ihr Bürgerrecht!

Wir möchten Ihnen dazu in mehreren Schritten die von der Kommunalpolitik in der Vergangenheit verpassten Chancen, aber auch ihre aktuellen Möglichkeiten aufzeigen, Umwelt und Bürger zu schützen.

Als es ab 2004 um die Flutung des ehemaligen Kalibergwerkes ging, hat es die Mehrheit des  Wathlinger Gemeinderates unter der Führung des damaligen und heutigen Bürgermeisters Harms – trotz der Kritik an dem Vorhaben – versäumt, sich zu weigern, Grundstücke der Gemeinde für die Rohrleitung von der Fuhse zum Bergwerk zur Verfügung zu stellen. Chance verpasst.

Die damalige Kritik bestand darin, dass durch die Flutung die Beseitigung der Halde unmöglich gemacht würde und zukünftig sowohl eine Grundwasserversalzung als auch erhebliche Bodensenkungen, beispielsweise im Bereich der Kolonie und aktueller Neubaugebiete, drohten.

Das LBEG hat die Flutung 2007 mit einer angeblichen Eilbebedürftigkeit gerichtlich durchgesetzt, dann aber eine mehrjährige faktische Flutungsunterbrechung durch K+S zugelassen – für uns eine klare Täuschung des Gerichts. Durch die Recherchen der Bürgerinitiative hat sich Anfang 2021 zudem herausgestellt, dass der Salzstockrand unzulässig durchlöchert worden ist und die hochtoxischen Rüstungsaltlasten im Bergwerk eine immense Gefahr darstellen.

Damit besteht die realistische Möglichkeit, die geplante Weiterführung der Flutung zu verhindern und stattdessen den Versatz der Halde ins Bergwerk durchzusetzen – allerdings nur, wenn so ein Klageverfahren ernsthaft betrieben wird. Eine kompetente Anwältin haben die Gemeinde und die Samtgemeinde Wathlingen. Finanzielle Mittel sind zur Verfügung gestellt worden. Wichtig wären aber vor allem der entsprechende politische Wille und Transparenz den Bürgern gegenüber. Da ist es allerdings wenig vertrauensbildend, dass der Wathlinger Bürgermeister – entgegen seiner eindeutigen Zusage in der Sitzung des Umweltausschusses am 14.08.2017 – bis heute keine Einsicht von Bürgern in den Schriftverkehr mit der Anwältin (zu den Gemeindegrundstücken an der Halde) ermöglicht hat.

Schluss mit einer intransparenten Politik hinter verschlossenen Türen. Jetzt müssen endlich – für die Bürger nachvollziehbare – Schritte zur Verhinderung der weiteren Flutung des Bergwerks eingeleitet werden!

Holger Müller“

PR

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