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SPD Fraktion möchte an das Geld der Immobilienbesitzer – Wille (CDU): SPD mangelt es erneut an wirtschaftspolitischer Kompetenz

CELLE. Jüngst bezeichnete sich die SPD Stadtratsfraktion als die fleißigste Fraktion im Celler Stadtrat, stellt Alexander Wille, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat fest. Als Beweis, so Wille, wurde die Anzahl der gestellten Anträge im Rat angeführt. Prompt folgte ein weiterer Antrag der Kategorie „völlig absurd“ aus den Reihen der SPD.

Die Celler Stadtverwaltung solle Einfluss darauf ausüben, dass ein Gesetzentwurf durch die Landesregierung verabschiedet werde und Celle sich als erste Stadt für das dann ermöglichte Vorhaben „Stadtentwicklung finanziert durch Hauseigentümer der Innenstadt“ anmelde. „Ich frage mich ernsthaft, in welcher Zeit die Kollegen der SPD gerade leben und ob Sie noch an der Realität der Bürgerinnen und Bürger teilhaben? Den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu wollen ist ein Vorgehen, dem sich die CDU Stadtratsfraktion entschieden entgegen stellt“, betont Alexander Wille.

Der Ausschussvorsitzende für Wirtschaftsförderung, Dr. Michael Bischoff, erklärt: „In der aktuellen Pandemielage zeigen sich viele der Hauseigentümer solidarisch mit den Gewerbetreibenden und reduzieren die Mieten. Der Oberbürgermeister hat sich bereits vor einigen Wochen für die Unterstützung der Hauseigentümer bedankt und sich für eine Modellstadt zur Öffnung des Gewerbes eingesetzt, um wieder eine Normalität zu ermöglichen. Dies war der richtige Schritt zur Belebung und zum Erhalt der Innenstadt und nicht ein Modellprojekt in dem die Hauseigentümer weiter zu Kasse gebeten werden. Im Landesgesetz werden Sachverhalte erläutert, die in Celle längst praktiziert werden und durch das Sanierungsgebiet Altstadt durch die Verwaltung bereits umgesetzt werden“, so Dr. Bischoff weiter. „Wir halten nichts davon, über die Köpfe der Immobilieneigentümer hinweg, BIDs gewissermaßen zu verordnen. Die SPD Fraktion verkennt völlig, dass das neue Landesgesetz hier von einer Freiwilligkeit ausgeht und damit auch die Forderung um eine Bewerbung als Modellkommune ins Leere zielt.“

„Ich wünsche mir sehr, dass wieder mehr Realität in die politische Diskussion einkehrt und nicht die kommenden Wahlen im Fokus stehen. Für die Statistik der fleißigen Fraktion mag ein Strich auf der Antragsliste nun mehr stehen, aber statt Quantität hat Celle Qualität verdient!“ erklärt Wille abschießend.

PR

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