Anzeige

Lachendorfer UB geht motiviert in die letzten beiden Wahlkampfwochen – Kritik an CDU und SPD im Landtag

LACHENDORF. Die Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger -UB- hatte zu einem Wahl-Bürgerabend mit interessanten Themen eingeladen. Der Vorsitzende der UB, Matthias Korn, stellte nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger die Kernaussagen im UB-Programm für die Kommunalwahl heraus: „Mehr Bürgernähe wagen“; „Walderhalt an der Wiesenstraße als Bürgerpark“; „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“; „nachhaltiger Umweltschutz“ sowie „eine lebenswerte Zukunft“.

Nach dem Politikverständnis der UB „soll mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gemacht werden und nicht über deren Köpfe hinweg“; deshalb stehen alle mit ihren Wünschen und Ideen, so der Vorsitzende, bei der UB an 1.Stelle, und eben nicht irgendeine Partei.

Nach Ansicht von Fraktionschef Egbert Ehm ist es gelungen, den Wählerinnen und Wählern wieder starke Listen für die Gemeinde und Samtgemeinde mit Frauen und Männern, Jüngeren und Älteren, erfahrenen Ratsmitgliedern und Neulingen zwischen 22 und 74 Jahren anzubieten.

Die UB hat, so Ehm, seit Beginn der Wahlvorbereitungen einen starken Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen, die aus Unzufriedenheit mit ihrer Partei aus der CDU und SPD ausgetreten sind und sich nun für eine bürgernahe und vor allem sachorientierte Ortspolitik engagieren wollen, deshalb auch der UB-Slogan „Sachpolitik statt Parteipolitik“. Für die Gemeinde Lachendorf treten 13 Personen an, mit Annette Urbanke auf Platz 1, in der Samtgemeinde führt Egbert Ehm die Liste mit 22 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Auf scharfe Kritik stieß an dem Abend ein Gesetzesvorhaben der Großen Koalition aus im Nds. Landtag, wonach in den Ratsgremien die Ausschusssitze (Fach- und Verwaltungsausschüsse auf allen kommunalen Ebenen) in Zukunft nicht mehr nach dem System Hare/Niemeyer, sondern nach d‘ Hondt verteilt werden sollen, was zu Lasten der kleinen Fraktionen geht. Das Gesetz solle nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit auch erst nach der Kommunalwahl im Oktober beschlossen werden und am 01.11.2021 zu Beginn der neuen Ratsperiode in Kraft treten. Auch für die Anwesenden, so war zu vernehmen, sei das eine sehr undemokratische Vorgehensweise.

Egbert Ehm verdeutlichte im Anschluss daran, warum die UB gegen den Verwaltungsvorschlag stimmte, dass neue Rathaus als ÖPP-Projekt (Öffentliche Private Partnerschaft) zu vergeben. Im Vergleich mit einer herkömmlichen Vergabe sei für die UB das ÖPP viel kostenintensiver.

Einige der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten sich schon zuvor mit den Wahlaussagen anderer Parteien beschäftigt und kritisierten deutlich deren Anspruch „viel erreicht zu haben“. Ehm pflichtete ihnen bei und erklärte, dass sich die großen Parteien mangels eigener Ideen und Ratsinitiativen gerne „mit fremden Federn schmücken“. Und „mehrere Ideen (der SPD) für die Zukunft“ hat der Gemeinderat längst beschlossen. Und die Männerliste der CDU möchte „Wohnangebote für Jung und Alt im Zentrum“ haben, hat aber einen nahezu gleichlautenden Antrag der UB in 2017 abgelehnt.

Der Bürgerabend endete harmonisch mit zufriedenen Teilnehmern.

PR






Anzeige


Anzeige