NIEDERSACHSEN. Mit Urteil vom gestrigen Tag (28.04.2022) hat das Verwaltungsgericht Hannover der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßte das Urteil:
„Es ist ein nicht alltäglicher Vorgang, wenn ein Polizeibeamter wegen seiner Äußerungen und seiner politischen Einstellung aus dem Dienst entlassen werden muss. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die herausgehobene Stellung von Beamtinnen und Beamten sowie deren besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat betont. Wer sich, wie hier von richterlicher Stelle bestätigt, nicht mehr zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und sich sogar gegen diese stellt, der verliert zu Recht seinen Beamtenstatus. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein starkes Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Die niedersächsische Polizei zeigt insbesondere durch Programme wie ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ und viele weitere strategische Komponenten eine klare Haltung zu den Werten und Grundsätzen unserer Verfassung. Wer diese Werte nicht teilt, hat keinen Platz in unserer Polizei!“
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist die Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zulässig.
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