Rot-grüner Koalitionsvertrag gibt „grünes Licht“ für Infrastrukturprojekte in der Region
Die IHKLW begrüßt positive Aussagen zu A 39, Bahnausbau und Wasserstraßen, übt aber Kritik an diffuser Äußerung zur Elbbrücke Darchau-Neu Darchau.
„Die neue niedersächsische Landesregierung signalisiert dem Bund Unterstützung für die zentralen Infrastrukturprojekte in unserer Region: Die A 39, das Schienenprojekt Hamburg/Bremen-Hannover und die Schleuse Lüneburg. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort und schafft Verlässlichkeit für die nächsten Jahre“, sagt Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) und der IHK Niedersachsen, zum Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen in Niedersachsen. „Die neue Landesregierung betont, dass Bau und Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen heute fast ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes liegen. SPD und Grüne haben sich ihrerseits für eine konstruktive Begleitung der Projekte entschieden. Das begrüßen wir ausdrücklich.“
Die IHKLW hebt hervor, dass die Koalitionäre die Bedeutung von Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse anerkennen und Investitionen in alle Verkehrsträger unterstützen. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft ist dabei von zentraler Bedeutung, dass Plan- und Genehmigungsverfahren auf allen öffentlichen Ebenen jetzt noch einmal signifikant beschleunigt werden. “Die Zeit des ungebremsten Draufsattelns von Vorschriften, Standards und Rechtsansprüchen muss ein Ende haben. Die gerade modifizierten Anforderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigen, wie es mit strafferen Gerichtsverfahren im Klagefall und klaren Prioritäten für das öffentliche Interesse besser geht”, sagt Kirschenmann.
Die Verbesserung der Mobilität in Niedersachsen soll laut Koalitionsvertrag erreicht werden durch einen besseren und attraktiveren ÖPNV, ergänzt durch tarifliche On-Demand-Verkehre, und ein „durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz“. Des Weiteren sollen Investitionen in den Ausbau, die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken fließen.
„Wir brauchen auf der Schiene deutlich mehr Kapazitäten für einen attraktiveren Regionalverkehr, einen zuverlässigen Güterverkehr und einen schnellen Fernverkehr. Die Städte unserer Region müssen dabei auch in Zukunft über eine attraktive Fernverkehrsanbindung verfügen“, so Andreas Kirschenmann. Die IHKLW stimmt dabei mit SPD und Grünen überein. Diese sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür aus, „dass der ländliche Raum und die Mittelzentren nicht zugunsten beschleunigter Verkehre zwischen den Ballungszentren abgehängt werden.“
Im Bereich der Wasserstraßen begrüßt die IHKLW den geplanten bedarfsgerechten Ausbau der Seehafen-Hinterland-Anbindungen. So sollen die Binnenwasserstraßen und die dazugehörigen Stichkanäle so ausgebaut werden, dass sie für Großmotorgüterschiffe befahrbar sind. .Dies schließt den vorgezogenen Ersatzneubau der Schleuse Lüneburg in Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal mit ein.
Mit Blick auf die Straßeninfrastruktur stellt der Koalitionsvertrag fest, dass die Umsetzung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan dem Bund obliegt.
„Allen Unkenrufen im Vorfeld der Wahlen zum Trotz: Die A 39 kommt und die nächsten zentralen Planungs-Meilensteine folgen noch in diesem Jahr. Bundes- und Landespolitik müssen hier auch in Zukunft an einem Strang ziehen“, betont Kirschenmann.
Kritisch sieht der IHKLW-Präsident hingegen die Äußerung zur in Planung befindlichen Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau. Der Koalitionsvertrag spreche auf Seite 35 fälschlicherweise von einem „Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau“, beide Orte liegen jedoch westlich der Elbe und wiesen keine Fährverbindung untereinander auf. Kirschenmann: „Der Koalitionsvertrag bleibt zur Elbbrücke Darchau-Neu Darchau vage. Die bisherigen Finanzierungszusagen an den Landkreis Lüneburg dürfen jedoch nicht zurückgenommen werden. Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung müssen diese Wirtschaftsräume endlich zuverlässig und unterbrechungsfrei miteinander verbunden werden.“
PR
Foto: Juergen Mueller
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