In den Kommunen steckt viel Kraft – jedoch auch zu viel Bürokratie
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vertritt die Interessen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber dem Land Niedersachsen und anderen Institutionen. Er fungiert also quasi als Sprachrohr der Hauptverwaltungsbeamten und Ratsmitglieder. So kämpft man in dieser Gemeinschaft für weniger Bürokratie, eine bessere Finanzierung der Ganztagsschulen und Kindertagesstätten und auch für mehr Selbstverwaltung der Kommunen.
In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift für Ratsmitglieder, „Die Niedersächsische Gemeinde“, wurde dieses gemeinsame Bestreben der Kommunen aus aktuellem Anlass vom Präsidenten des NSGB, Herrn Dr. Marco Trips, thematisiert.
Generell beschäftigt alle Kommunen, dass Gelder für die Verbesserung von KiTas und Schulen ausreichend und pauschal fließen, oder auch, dass der Bau von Windrädern nicht durch immens langwierige vorbereitende Verfahren und Klagen im Anschluss in die Länge gezogen wird.
Aktuell wird selbstverständlich in diesem Verbund über hohe Energiekosten und Lieferschwierigkeiten gesprochen, die sich dramatisch auf die Bürgerinnen und Bürger, jedoch auch vor Ort auf den Mittelstand und das Handwerk auswirken.
Intensiv wird auch miteinander beraten, dass die Kommunen einen großen Teil dazu beitragen, dass wir in Deutschland Menschen unterbringen müssen und wollen, die aufgrund Kriegshandlungen ihr Land und ihre Heimat fluchtartig verlassen mussten. Hier braucht es klare und transparente Regeln und eine überaus gute Kooperation zwischen den Kommunen und dem Land Niedersachsen.
Wir Kommunen wünschen uns sehr, dass offenbar erwartete Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro sinnvoll und vor Ort eingesetzt werden für die Stützung des Energiepreises, den Umbau zu einer regenerativen Energieerzeugung, die Unterbringung der dramatisch mehr werdenden Flüchtlinge und Vertriebenen und für die Bildung in KiTas und Schulen.
Der Präsident des NSGB stellt daher klare Forderungen im Namen aller:
„Ein weiteres „Draufsatteln“ an Bürokratie und komplizierten Verfahren muss aufhören! Wir müssen das vielgebrauchte Wort der Zeitwende ernst nehmen und klarere und einfachere Vorschriften finden, als das bisher der Fall war.!
Weiter führt Dr. Trips aus:
„Die kommunalen Verwaltungen und ehrenamtlich Tätigen stehen am Anschlag! Wir müssen jetzt die Bürokratie fallen lassen, sonst werden wir fallen. Ich weiß, dass in den Kommunen viel Kraft steckt. Diese Kraft werden wir gemeinsam einsetzen, um die großen Schwierigkeiten gut zu meistern!
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