Abgeordneter Jörn Schepelmann (CDU) mit KLeiner Anfrage: Wie steht die Landesregierung zum „Optimierten Alpha-E mit Bremen“? Antwort kam heute

Kürzlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann folgende Kleine Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung an die Landesregierung eingereicht:

2015 wurde beim vom Land Niedersachsen initiierten Dialogforum Schiene Nord in Celle ein Kom-
promiss zum Bestandsausbau der Strecke Hamburg–Hannover beschlossen, der in der Folge als
‚optimiertes Alpha-E mit Bremen‘ Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat und 2016
vom Landtag einstimmig als favorisierte Lösung befürwortet wurde. Die Bahn wurde daraufhin vom Bundesverkehrsministerium beauftragt, Planungen zum Ausbau der Strecke Hamburg–Hannover vorzunehmen.

Im vergangenen Jahr 2022 gelangten auf Informationsveranstaltungen der Deutschen Bahn zuneh-
mend Informationen an die Öffentlichkeit, die bestätigten, dass neben dem Bestandsausbau auch
weitere Varianten einer Prüfung unterzogen worden seien. Laut Information der Deutschen Presse Agentur hat die Deutsche Bahn dem Bundesverkehrsministerium Ende Dezember 2022 einen Vergleich von vier möglichen Streckenverläufen übergeben. Dabei geht es um drei Grundvarianten: einen bestandsnahen Ausbau ohne Ortsumfahrungen, einen bestandsnahen Ausbau mit Ortsumfahrungen und einen Neubau, für den zwei verschiedene Streckenverläufe untersucht wurden.

Das Bundesministerium habe die Ergebnisse dieser Vorplanung geprüft und um „Konkretisierung
und Benennung einer Vorzugsvariante gebeten“, teilte ein Bahnsprecher mit. Die DB sei dazu mit
Bund und Land im Austausch. Vor dem Hintergrund des einstimmigen Beschlusses des Landtages
aus 2016 und der befürwortenden Äußerungen zum Bestandsausbau ‚Alpha-E‘ von Ministerpräsident
Weil (SPD), dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Althusmann (CDU) sowie dem amtierenden
Wirtschaftsminister Lies (SPD) frage ich die Landesregierung:

1. Für welche der vier vorgelegten Varianten spricht sich die Landesregierung aus und aus wel-
   chen Gründen?
2. Was wird die Landesregierung unternehmen, damit die von der Landesregierung befürwortete
   Variante vom Bundestag beschlossen und im Land Niedersachsen umgesetzt wird?
3. Wie beabsichtigt die Landesregierung – unabhängig von der am Ende festgelegten Vorzugsva-
   riante zwischen Hamburg und Hannover – den Ausbau der Bahnknotenpunkte rund um die
   Städte Hannover und Hamburg so zu unterstützen, dass der vom Bund geforderte ‚Deutsch-
   landtakt‘ eingehalten werden kann?

Die Antworten der niedersächsischen Landesregierung (s.Anhang) kommentiert Jörn Schepelmann wie folgt: „Generell ist die Befürwortung des Bestandsausbaus durch die Landesregierung zu begrüßen. Auf ein klares Bekenntnis zu Alpha-E – wie im Landtagswahlkampf immer wieder vorgetragen – wird durch ausweichende Worte in der Antwort auf meine Anfrage jedoch verzichtet. Der in Frage 2 aufgeführte Einsatz der Landesregierung, durch erneute Aufnahme von Runden Tischen und Dialogforen auf die Durchsetzung der niedersächsischen Favoritenstrecke hinzuwirken, wo doch von dem Ergebnis eines solchen Formates aktuell deutlich abgewichen wird, ist der völlig falsche Ansatz. Besonders wichtig ist es nun den angestrebten Austausch der Landesregierung mit den Bundestagsabgeordneten schnell aufzunehmen und intensiv im Sinne der niedersächsischen Interessen zu führen. Hierbei erwarte ich, dass die rot-grüne Regierung aus Niedersachsen mit einer konkreten Idee in den Dialog tritt.

In Bezug auf die Umsetzung des Deutschlandtaktes weist die Landesregierung auf den Ausbau des Knotenpunktes Hannover hin, der durch das Land unterstützt wird und im BVWP2030 aufgenommen ist. Die Landesregierung weist aber auch darauf hin, das eine Anpassung des Taktfahrplans ohnehin notwendig ist. Damit ist das Argument, dass der Deutschlandtakt nur mit einer Neubaustrecke umgesetzt werden kann widerlegt.“

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