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Fusion der LBS Nord und der LBS West zur LBS NordWest nimmt letzte parlamentarische Hürde

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS West und LBS Nord zur LBS NordWest beschlossen. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde für die rechtliche Verschmelzung der beiden Landesbausparkassen genommen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem Staatsvertrag bereits am 14. Juni 2023 zugestimmt.

„Die Verschmelzung der beiden Anstalten sichert die Wettbewerbsfähigkeit auf einem zunehmend verschärften Markt. Sie bietet insbesondere für die LBS Nord als kleineres Institut die Chance, das Bausparkassenwesen sowie die Förderung des Wohnungsbaus für Niedersachen nachhaltig zu sichern“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere.

Durch die Fusion entsteht die LBS NordWest mit einer Bilanzsumme von mehr als 22 Milliarden Euro, einem sich gut ergänzenden Geschäftsgebiet, 3,1 Millionen Bausparverträgen, 2,6 Millionen Kundinnen und Kunden sowie rund 95 Milliarden Euro Bausparsumme im Bestand. Durch eine erweiterte Vertriebsstruktur bei gleichzeitigem Effizienzgewinn soll die Ertragskraft gesichert werden sowie der Vermögensbestand mindestens erhalten bleiben.

Kündigungen sind als Folge der Verschmelzung nicht geplant. Stattdessen wird ein sich durch die Synergieeffekte ergebender Arbeitsplatzabbau durch sozialverträgliche Maßnahmen erfolgen.

Im Rahmen der Verschmelzung übernehmen die beteiligten Länder keine neuen Risiken. Die LBS NordWest haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen. Darüber hinaus ist im Staatsvertrag geregelt, dass die bisher bestehenden und noch wirksamen Haftungsregelungen für Altverbindlichkeiten bestehen bleiben.

Der Staatsvertrag ist für die Fusion notwendig, weil das Land Niedersachsen das Bauspargeschäft der LBS Nord als öffentliche Aufgabe auf die LBS West als übernehmende Anstalt des öffentlichen Rechts überträgt und weil die verschmolzene Anstalt des öffentlichen Rechts über die Grenzen der Bundesländer hinweg vereinigt wird. Mit Verabschiedung des Staatsvertrages wird das gesamte Vermögen der LBS Nord auf die LBS West unter Auflösung ohne Abwicklung und unter Eintritt von Gesamtrechtsnachfolge übertragen. Als bilanzieller Verschmelzungsstichtag ist rückwirkend der 1. Januar 2023 vorgesehen.

Die neue LBS NordWest wird über Sitze in Hannover und Münster verfügen, die Rechtsaufsicht wird durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit dem Niedersächsischen Finanzministerium ausgeübt.

PR

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