Fortschreibung des COVID-19-Sondervermögens – weitere 312 Millionen Euro werden zur vorzeitigen Schuldentilgung verwendet

23. September 2025 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die sechste Fortschreibung des Finanzierungsplans zum COVID-19-Sondervermögen beschlossen. Gegenüber der letzten Fortschreibung im Februar 2024 werden 312 Millionen Euro nicht mehr für Zwecke des Sondervermögens benötigt und darum zur vorzeitigen Tilgung von Krediten verwendet. Dazu der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere: „Erfreulicherweise mussten wir weniger Mittel zur Bewältigung der… Weiterlesen: Fortschreibung des COVID-19-Sondervermögens – weitere 312 Millionen Euro werden zur vorzeitigen Schuldentilgung verwendet

Schlüsselübergabe beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: Neue Lehrleitstelle offiziell für die Ausbildung von Leitstellenpersonal übernommen

19. Dezember 2024 | Celle

Innenministerin Behrens: „Stress- und Belastungssituationen wie ein deutlich erhöhtes Notrufgeschehen oder Unwetter- und Katastrophenlagen können hier optimal simuliert und trainiert werden.“ Finanzminister Heere: „Energetisch ist das Gebäude nach neuesten Standards geplant. Bis 2035 sollen alle Landesliegenschaften in der Summe treibhausgasneutral bewirtschaftet werden.“ Am heutigen Donnerstag (19.12.2024) hat die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela… Weiterlesen: Schlüsselübergabe beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: Neue Lehrleitstelle offiziell für die Ausbildung von Leitstellenpersonal übernommen

Mai-Steuerschätzung korrigiert erwartete Einnahmen nach unten – Spielräume für neue Prioritäten müssen durch Umschichtungen erarbeitet werden

21. Mai 2024 | Niedersachsen

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre nach unten. Das liegt in erster Linie an den deutlich abgesenkten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen, die besonders in 2024 und 2025 für Mindereinnahmen sorgen werden. Zudem wirken sich in dieser Schätzung erstmals Gesetzesänderungen dämpfend auf das Steueraufkommen aus, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und… Weiterlesen: Mai-Steuerschätzung korrigiert erwartete Einnahmen nach unten – Spielräume für neue Prioritäten müssen durch Umschichtungen erarbeitet werden

Zwischenbilanz zum Weihnachtshochwasser: Vorläufige Gesamtschäden in Höhe von mehr als 161 Millionen Euro ermittelt – Notwendige Mittel werden bereitgestellt 

12. April 2024 | Niedersachsen

Das durch die starken Regenfälle im Dezember 2023 und Anfang Januar 2024 ausgelöste Weihnachtshochwasser 2023/2024 hat bei zahlreichen Gewässern in Niedersachsen zu erheblichen Überflutungen geführt und dadurch zum Teil schwere Schäden in den Bereichen des Hochwasserschutzes, der Landwirtschaft, der öffentlichen Infrastruktur, bei Unternehmen und Privathaushalten verursacht.    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport war… Weiterlesen: Zwischenbilanz zum Weihnachtshochwasser: Vorläufige Gesamtschäden in Höhe von mehr als 161 Millionen Euro ermittelt – Notwendige Mittel werden bereitgestellt 

Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“ 

22. März 2024 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz: „Der Bund und die Länder zeigen Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Das Gesetz setzt gezielte Anreize für Investitionen in neue Technologien, in die Transformation der Wirtschaft und in nachhaltiges Wachstum. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal.“  Heere bewertet es als… Weiterlesen: Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“ 

Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

20. Februar 2024 | Niedersachsen

Niedersachsen hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Einklang mit… Weiterlesen: Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz

7. Februar 2024 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Damit werden rund 110 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt, um kurzfristig auf die Schäden durch das sogenannte Weihnachtshochwasser reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren. „Betroffene sollen ohne Verzug eine erste Hilfe erhalten. Schäden an… Weiterlesen: Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz

Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten

16. Januar 2024 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu gewähren. Diese sollen die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare bekommen. Darüber hinaus sollen die Sonderzahlungen auch an die Versorgungsempfängerinnen… Weiterlesen: Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten

Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

15. Dezember 2023 | Niedersachsen

Die niedersächsischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen verzichten, die die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden könnten. „Wir haben alle ein herausforderndes Jahr hinter uns. Umso wichtiger ist es, ein wenig innehalten und zur Ruhe kommen zu können. Der Weihnachtsfrieden soll einen… Weiterlesen: Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

505 kluge Köpfe gefunden: Finanzminister Heere begrüßt Nachwuchskräfte der niedersächsischen Steuerverwaltung

8. August 2023 | Niedersachsen

Im Rahmen einer Feierstunde nahm der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere am (heutigen) Dienstag insgesamt 505 jungen Nachwuchskräften den Diensteid ab. Die 291 Steueranwärterinnen und –anwärter sowie die 214 Finanzanwärterinnen und –anwärter haben zum 1. August 2023 in der niedersächsischen Steuerverwaltung ihre Ausbildung oder ihr Studium begonnen. Es handelt sich damit um den größten Einstellungsjahrgang seit… Weiterlesen: 505 kluge Köpfe gefunden: Finanzminister Heere begrüßt Nachwuchskräfte der niedersächsischen Steuerverwaltung

Pascal Leddin MdL: „Rot-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte bei Bildung, Klimaschutz, Krankenhäusern und Wohnungsbau“

4. Juli 2023 | Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der… Weiterlesen: Pascal Leddin MdL: „Rot-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte bei Bildung, Klimaschutz, Krankenhäusern und Wohnungsbau“

Fusion der LBS Nord und der LBS West zur LBS NordWest nimmt letzte parlamentarische Hürde

20. Juni 2023 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS West und LBS Nord zur LBS NordWest beschlossen. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde für die rechtliche Verschmelzung der beiden Landesbausparkassen genommen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem Staatsvertrag bereits am 14. Juni… Weiterlesen: Fusion der LBS Nord und der LBS West zur LBS NordWest nimmt letzte parlamentarische Hürde

Staatsvertrag zur Fusion der LBS Nord und der LBS West zur LBS NordWest unterzeichnet

23. Mai 2023 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere und der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Marcus Optendrenk haben am (gestrigen) Montag, den Staatsvertrag zur Fusion der LBS West und der LBS Nord zur LBS NordWest unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der zukünftigen LBS NordWest als Anstalt öffentlichen Rechts. Sowohl der Niedersächsische als auch der Nordrhein-westfälische Landtag… Weiterlesen: Staatsvertrag zur Fusion der LBS Nord und der LBS West zur LBS NordWest unterzeichnet

Niedersachsen plant zukünftige Neubauten ausschließlich mit Wärmeversorgungsanlagen mit regenerativen Energieträgern

11. April 2023 | Niedersachsen

Zur Erreichung der im Koalitionsvertrag angestrebten Klimaneutralität der Landesverwaltung bis zum Jahr 2035 wird das Land Niedersachsen bei seinen Neubaumaßnahmen zukünftig ausschließlich Wärmeversorgungsanlagen mit regenerativen Energieträgern verwenden. Ausgenommen sind Neubaumaßnahmen, die über Nah- oder Fernwärmenetze oder über sogenannte Kraft-Wärmekopplungsanlagen mit Wärme versorgt werden. Auch bei Bestandssanierungen soll auf den Einsatz von Anlagen mit fossilen Energieträgern… Weiterlesen: Niedersachsen plant zukünftige Neubauten ausschließlich mit Wärmeversorgungsanlagen mit regenerativen Energieträgern

Dringend benötigte Finanzhilfen für Städte und Gemeinden – Pascal Leddin: „Rot-Grün steht den Kommunen zur Seite“

23. März 2023 | Landkreis Celle

Vier Monate nach einem ersten Nachtragshaushalt mit Sofortprogrammen zugunsten von Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen hat die rot-grüne Landesregierung weitere Finanzhilfen auf den Weg gebracht. Im Landtag legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vor. Er sieht Mehrausgaben von 776 Millionen Euro vor, darunter direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen in Höhe… Weiterlesen: Dringend benötigte Finanzhilfen für Städte und Gemeinden – Pascal Leddin: „Rot-Grün steht den Kommunen zur Seite“

78 Prozent der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen eingegangen

1. Februar 2023 | Niedersachsen

Am gestrigen Dienstag ist die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung abgelaufen. In Niedersachsen sind rund 3,6 Millionen Erklärungen abzugeben. Bis zum 31. Januar 2023 gingen rund 2,6 Millionen Grundsteuererklärungen elektronisch ein, hinzu kommen rund 254.000 Erklärungen in Papierform. Die Abgabequote liegt damit bei 78 Prozent. Damit reiht sich Niedersachsen im bundesweiten Vergleich im oberen Mittelfeld ein.… Weiterlesen: 78 Prozent der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen eingegangen