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Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD) zu Alpha-E: „Aktuell keine abschließende Position der Bundesregierung, entschieden wird im Deutschen Bundestag“

„Das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs, Michael Theurer, beschreibt Position des Bundesverkehrsministeriums, nicht jedoch der Bundesregierung. Entscheiden wird der Deutsche Bundestag“, teilt der Bundestagsabgeordnete Mende mit.

Nach der irritierenden Berichterstattung in Teilen der Medien nimmt Mende zu der Debatte um Alpha-E wie folgt Stellung:

„In dem Schreiben von Staatssekretär Theurer wird derzeit die Position des Bundesverkehrsministeriums beschrieben. Damit ist zurzeit keine Positionierung der Bundesregierung verbunden, schon gar keine neue Positionierung. Tatsächlich sind der Deutsche Bundestag und wir Abgeordneten auch nicht über eine abschließende Position der Bundesregierung dazu informiert worden. Vielmehr laufen zurzeit politische Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Niedersachsen über die weiteren Schritte. Zudem gibt es einen intensiven Austausch der Bundestagsabgeordneten. Dabei werben wir für unsere Argumente und den schnellen Ausbau der Bestandsstrecken, um mehr Mobilität und mehr Klimaschutz zu realisieren. Letztlich gilt allerdings, dass die Entscheidung im Deutschen Bundestag getroffen wird. Dazu werden sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam verhalten. Ich werde mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Region gemeinsam weiter für die bisherigen Vereinbarungen zu Alpha-E kämpfen und für die von Olaf Lies aufgezeigte Lösung, zunächst die umfassende Grundsanierung und weitgehende Umsetzung von Alpha-E in diesem Zusammenhang durchzuführen, eintreten. Erst im Lichte dieser Maßnahmen kann sinnvoll über eine weitere Bahninfrastruktur gesprochen werden.“

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Foto: DBT / Stella von Saldern

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