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„Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte – Bevorzugte Behandlung für abgelehnte Asylbewerber“

Während gesetzlich Krankenversicherte gewohnt sind, häufig Monate auf Arzt- oder Operationstermine warten zu müssen, kennen Asylbewerber solche Sorgen nicht, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Pillibeit. Auch um Beitragserhöhungen und weitere Zuzahlungen bräuchten sich diese Personen keine Gedanken zu machen. So habe der der NDR berichtet, dass der Landkreis Celle gerichtlich verurteilt wurde, Operationskosten in Höhe von 17.600 € für einen minderjährigen abgelehnten Asylbewerber zu zahlen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Landkreis-muss-OP-fuer-minderjaehrigen-Asylbewerber-zahlen,aktuellhannover14066.html

Eine georgische Familie reiste einzig und allein, so Pillibeit, zu einem Zweck nach Deutschland ein: Sie wolle eine komplizierte, nicht lebensnotwendige und sehr teure Spezialoperation durchführen lassen auf Kosten der Versichertengemeinschaft.

Dazu nimmt der AfD-Fraktionsvorsitzende wie folgt Stellung: „Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Schlag ins Gesicht aller gesetzlich Krankenversicherten. Während es hier immer mehr Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen gibt, erhalten selbst abgelehnte Asylbewerber eine rundum-sorglos Versorgung auf Kosten der Beitragsgemeinschaft. Ohne je auch nur einen Euro in das deutsche Gesundheitssystem eingezahlt zu haben, werden hier selbst teuerste Operationen sofort übernommen. Dieses Urteil schafft auch neue Anreize für illegale Migration. Was hält weitere Asylbewerber mit schweren Krankheiten auf, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen? In einschlägigen Asylkreisen wird sich dieses Urteil sicherlich schnell herumsprechen.“

Die beiden Celler AfD-Landtagsabgeordneten, Jens-Christoph Brockmann und Dennis Jahn, ergänzen: „Das derzeit herrschende deutsche Asylrecht lädt geradezu zum Mißbrauch der deutschen Sozialsysteme ein. „Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich konsequent abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und auf die Bundesregierung einzuwirken, die Grenzen wirksam zu sichern.“

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