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Kommunen und Zoll vereint: Landesweite Herbst-Aktionstage gegen Schwarzarbeit in Niedersachsen – 252 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Im gemeinsamen Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit haben sich die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden in dieser Woche mit den Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter in Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück zusammengetan. In einer konzertierten Aktion führten sie hierbei mehrtägige Überprüfungen schwerpunktmäßig im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durch, um dieser Schattenwirtschaft ein entschiedenes „Haltesignal“ zu senden.

Bei der Aktion, die unter der Leitung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und der Generalzolldirektion zweimal jährlich erfolgt, wurden diesmal 716 Betriebe und 1827 Personen überprüft und 252 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit aufgedeckt. Die beteiligten 112 Bediensteten der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte konzentrierten sich auf Verstöße gegen die Handwerks- und Gewerbeordnung und stellten 33 (Handwerksordnung) bzw. 10 (Gewerbeordnung) mutmaßliche Verstöße fest. Unterstützt wurden sie dabei zusätzlich von 32 Bediensteten der Deutschen Rentenversicherung, Ausländerbehörden, Jobcentern, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, und der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter. Bei den Überprüfungen durch die 264 Bediensteten der FKS-Standorte der Hauptzollämter ergaben sich zudem in 29 Fällen Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen. Darüber hinaus befinden sich 19 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 39 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung. Ferner besteht in 63 Fällen der Verdacht der Beitragsvorenthaltung. Zudem wurden 59 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.

Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie Sozialleistungen zurückgefordert.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Schwarzarbeit untergräbt das Fundament unserer Wirtschaft und schadet jedem von uns. Um rechtschaffene Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, setzen wir unvermindert auf gezielte Kontrollen und vorbeugende Initiativen. Unsere langjährigen gemeinsamen Aktionstage sind nicht nur ein Signal gegen diese Schattenwirtschaft, sondern auch ein Aufruf an jede und jeden, sich aktiv gegen Schwarzarbeit zu positionieren. Ihre Aufmerksamkeit und das Aufzeigen von Verdachtsmomenten an die zuständigen Behörden können entscheidend sein. Ich danke allen beteiligten Akteuren für ihr Engagement. Ihre Arbeit widerspiegelt unsere Wertschätzung für alle ehrlich und hart arbeitenden Menschen in unserem Land.“

Herr Marcus Jaeger, Abteilungsleiter und Vertreter des Direktionspräsidenten der Direktion VII bei der Generalzolldirektion, betont: „Die Ergebnisse der Aktionstage zeigen erneut, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und den Kommunen bewährt hat. Nur durch ein gemeinsames und gezieltes Handeln der zuständigen Behörden kann die Schattenwirtschaft dauerhaft minimiert und ehrliche Unternehmen geschützt werden.“

Ergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 28 Bedienstete der Kommunen, 44 Bedienstete der FKS sowie 11 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde, des Gewerbeaufsichtsamtes sowie des Bauordnungsamts in den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Göttingen, Northeim und Peine sowie in den Städten Braunschweig und Wolfsburg im Einsatz. Dabei wurden 6 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung festgestellt.

Besondere Vorkommnisse:

Auf Baustellen im Landkreis Gifhorn hat das Gewerbeaufsichtsamt arbeitsschutzrechtliche Mängel festgestellt. Per Anordnung wurden Arbeiten auf einem Gerüst, auf einer Geschossdecke sowie an einem Dach untersagt. Im Bereich des Landkreises Göttingen wurden drei ausländische Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis angetroffen. Fünf Personen aus Drittstaaten konnten sich auf einem Bauvorhaben im Bereich der Stadt Wolfsburg nicht ausweisen.

Im Bereich Oldenburg waren 51 Bedienstete der Kommunen, 100 Bedienstete der FKS sowie 13 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch, Wittmund und der Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück, Lingen und Norden im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten 13 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und 7 mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbeordnung.

Im Bereich Hannover waren insgesamt 18 Bedienstete der Kommunen, 31 Bedienstete der FKS sowie ein Bediensteter der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Diepholz, Holzminden, Nienburg, Schaumburg und der Region Hannover im Einsatz. Dabei wurden 8 mutmaßliche Verstöße gegen die die Handwerksordnung und 3 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 15 Bedienstete der Kommunen, 89 Bedienstete der FKS sowie 7 Bedienstete der Ausländerbehörde, des Jobcenters und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme), Uelzen und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten 6 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung fest.

PR
Foto: Henning Scheffen

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