Zum Inhalt springen
Anzeige
Anzeige

Landtag beschließt Gesetzentwurf – Nächster Schritt für Celler OLG-Erweiterung

  • Celle

„Der nächste Schritt auf einem für Celle wichtigen Weg ist getan“, sagt Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und meint den gestrigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung von der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen. Damit werden künftig Staatsschutz-Strafsachen konzentriert und gebündelt.

Wer sich nun fragt, was hat das mit Celle zu tun, dem antwortet der OB: „Das Inkrafttreten des Gesetzes ist nur möglich, wenn in Celle das Hochsicherheitsgebäude für den Staatsschutzsenat des OLG errichtet wird. Dazu sind wir als Stadt bekanntlich seit Jahren im Gespräch mit dem Land und haben diesem unter anderem verschiedene Standorte im Stadtgebiet vorgeschlagen. Mit der Erweiterung des OLG würde der Standort Celle und nicht zuletzt die Bedeutung der Stadt als Oberzentrum gestärkt.

Gemeinsam mit dem OB freut sich auch der heimische Landtagsabgeordnete, Alexander Wille: „Für unsere Stadt haben wir nach kurzer, klarer Debatte im Niedersächsischen Landtag einen langwierigen Weg erfolgreich hinter uns gebracht. Die weitere Verantwortung liegt nun in Berlin. Die dort vorgesehenen wirtschaftlichen Mittel zum Bau des neuen Gerichtsgebäudes müssen nun unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, damit wir nicht noch länger auf den Baubeginn warten müssen“.

Für den Neubau, so ist es im schriftlichen Bericht zum Gesetzentwurf zu lesen, sollen im Bundeshaushaltsagesetz rund 24,4 Millionen Euro per Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden. Durch die Ratifikation des Staatsvertrages sind die Voraussetzungen einer Mitfinanzierung des Hochsicherheitsgebäudes durch den Bund erfüllt. Im Niedersächsischen Doppelhaushalt 2022/2023 sind die nötigen Mittel – vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch den Bund – bereits eingestellt.

Im Juni 2021 hat die Stadt Celle das für den Neubau infrage kommende rund 22.200 m² große Areal am Maschweg an das Land Niedersachsen beziehungsweise das Landesamt für Bau und Liegenschaften veräußert. In Celle wartet man nun gespannt auf die nächsten Schritte aus Hannover und Berlin, damit sich in Westercelle schon alsbald die ersten Kräne drehen.

PR

Hinweis zu der Meldung
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.


Anzeige



Anzeige