HKLW warnt vor Auswirkungen unangemeldeter Versammlungen auf den Güterverkehr – Ordnungsbehörden müssen Befahrbarkeit der Straßen sicherstellen

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Einigung für den Haushalt 2024 zurecht Kritik aus großen Teilen der Wirtschaft hervorgerufen. Die angekündigten Kostensteigerungen treffen Unternehmen in einer Zeit, die ohnehin von mehreren Herausforderungen gleichzeitig geprägt ist. Die Landwirtschaft sieht sich derzeit mit umfassenden Transformationserwartungen aus der Politik konfrontiert. Die Kritik der Landwirte an den nun geplanten Mehrbelastungen ist also verständlich“, ordnet Sönke Feldhusen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), die aktuellen Bauernproteste aus Sicht der regionalen Wirtschaft ein. „Gleichwohl appellieren wir an die Beteiligten, sich bei ihrem Protest an Recht und Gesetz zu halten. Unangemeldete Versammlungen haben Auswirkungen auf zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche. Insbesondere der Güterverkehr und damit die Versorgung von Bevölkerung und Unternehmen geraten durch blockierte Straßen ins Wanken.“

Das Niedersächsische Versammlungsgesetz sieht vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel der Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe mitzuteilen sind. Im Anschluss können Konflikte erkannt und ein Interessenausgleich herbeigeführt werden, zum Beispiel durch Umleitungen. Unangemeldete Blockaden von Bundes- und Landesstraßen gefährden hingegen Lieferketten und tragen dazu bei, dass Waren ihren Empfänger nicht erreichen. Dies hat Auswirkungen auf das produzierende Gewerbe, den Einzelhandel und nicht zuletzt Pendlerinnen und Pendler in der Region.

„Die von der Bundesregierung zur Haushaltssicherung in Aussicht gestellten Maßnahmen führen für die Wirtschaft – auch für die Landwirtschaft – zu höheren Kosten. Der Spielraum für die dringend erforderlichen Investitionen wird eingeengt, dabei ist gerade eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Dagegen zu protestieren, ist richtig und nachvollziehbar“, sagt Feldhusen: „Gleichwohl erwarten wir von den Landwirten, Versammlungen anzumelden und von den Ordnungsbehörden, unangemeldete Versammlungen aufzulösen und die Befahrbarkeit der Verkehrswege sicherzustellen. Mit stockenden Warenströmen in anderen Branchen ist auch der Landwirtschaft nicht gedient.“

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