Am 10. April stimmt das EU Parlament final über die sogenannte GEAS-”Reform” und damit über massive Asylrechtsverschärfungen ab. Für die Initiative „Land in Sicht – Transition“ (LIST) kritisiert Cornelia Döllermann-Nölting: „Dies wird katastrophale Folgen für das Leben von Menschen auf der Flucht in Europa und über Europa hinaus haben und die grausamsten und repressivsten Praktiken institutionalisieren.“
Durch die Ausweitung des Konzepts sogenannter „sicherer Drittstaaten“ soll EU Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen, indem sie Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als „sicher“ einstufen. In der Konsequenz laufe dies auf die Inhaftierung von Menschen hinaus, auch von Familien mit Kindern, so Döllermann-Nölting.
Für den Arbeitskreis Internationalismus ergänzt Simon Reiz: „Menschenfeindliche, rassistische Politik bekommt dadurch einen rechtlichen Rahmen. Mit Zustimmung Deutschlands wird damit die sogenannte Brandmauer gegen Rechts regelrecht eingetreten.“ Stattdessen fordern die beiden Initiativen, vorhandene Ressourcen vorausschauend in die Verbesserung von Aufnahme- und Asylsystemen zu stecken sowie sichere Fluchtrouten auszubauen.
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Foto: Fox / Pexels
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