Reinhard Rohde (Die Linke) verlässt Klimabündnis: „Flüchtlingspolitik widerspricht meinem Wertehorizont“
Nach der Wahl 2021 hatte Reinhard Rohde (Die Linke) mit Abgeordneten von B’90/Die Grünen im Kreistag eine gemeinsame Fraktion gebildet: das Klimabündnis. Jetzt hat Rohde die Fraktion verlassen und dies so erklärt: „Die von den Bündnisgrünen in Bund und Land mitgetragenen Verschärfungen im Asylrecht widersprechen fundamental meinem Wertehorizont. Da die zuletzt beschlossenen Gesetze auch auf der Kreisebene Wirkung entfalten werden, lässt sich das aus einer gemeinsamen politischen Arbeit nicht mehr ausblenden.“
Neben der Einführung der sogenannten Bezahlkarte verweist Rohde insbesondere auf den kürzlich beschlossenen Ausschluss von jeglichen Sozialleistungen, wenn für Geflüchtete nach der EU-Dublin-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig sein soll. Wie viele Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sieht Rohde hierin einen Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde: „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 ein Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums statuiert. Das Sozialrecht zu benutzen, um aufenthaltsrechtliche Ziele zu erreichen, ist ein verfassungswidriger Paradigmenwechsel.“
Im und mit dem Klimabündnis habe er sich im Kreistag erfolgreich für Klimaschutzmaßnahmen und Verbesserungen im ÖPNV einsetzen können. Eine weitere Zusammenarbeit sei aber vor dem Hintergrund der gewendeten Flüchtlingspolitik der Bündnisgrünen für ihn nicht mehr vertretbar. Nachdem vorher vor einiger Zeit schon Gerald Sommer aus der Partei B ‘90/Die Grünen ausgetreten war, entschieden jetzt die Bündnisgrünen im Kreistag als Fraktion B’90/Die Grünen weiterzumachen. Sommer und Rohde sind jetzt Einzelabgeordnete, aber weiter Teil der Mehrheitsgruppe „Gruppe für Fortschritt im Landkreis Celle“.
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Foto: Pixabay / Pexels
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