7. November 2024 | Bericht, Celle

SPD-Bundestagsabgeordnete Hohmann und Mende zur Entlassung von Christian Lindner: „Notwendiger Schritt für Stabilität und Verantwortung“

Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, äußerten sich die beiden Bundestagsabgeordneten aus Celle, Angela Hohmann und Dirk-Ulrich Mende, zustimmend zu diesem Schritt. Beide Abgeordnete betonten die Notwendigkeit einer stabilen und verlässlichen Regierungsarbeit und kritisierten die Rolle der FDP in der bisherigen Koalition.

Dirk-Ulrich Mende: „Verantwortung übernommen, wo Lindner sich entzieht“

Dirk-Ulrich Mende, Bundestagsabgeordneter der SPD, äußerte großen Respekt für die Entscheidung von Olaf Scholz, die Zusammenarbeit mit Lindner zu beenden. „Er hat bis zum Schluss versucht, die Koalition zusammenzuhalten,“ erklärte Mende. Doch Lindners wiederholte Rückzieher und sein Mangel an Verantwortungsbewusstsein hätten eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit unmöglich gemacht. „Mein Eindruck ist, dass der Finanzminister sich erneut vor Verantwortung drückt und nach seinem Motto ‚lieber nicht regieren, als verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen‘ in die Büsche schlägt,“ fügte er hinzu.

Mende sieht die derzeitige Lage in Deutschland und Europa als zu angespannt, um parteitaktische Spiele zu spielen. „Jetzt war der Zeitpunkt, auch für die FDP zu zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.“ Für die kommenden Wochen kündigte Mende an, dass die SPD und die Grünen im Bundestag versuchen werden, notwendige Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten durchzusetzen. Er appellierte an alle demokratischen Parteien, im Interesse des Landes und nicht im Sinne von Wahlkampfmanövern zu handeln.

Angela Hohmann: „Richtige Antworten auf drängende Herausforderungen“

Angela Hohmann, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der SPD, bezeichnete die Entscheidung des Kanzlers als „wichtige Richtungsentscheidung“ und begrüßte das Ende des parteiinternen Streits. Scholz habe die drängenden Herausforderungen erkannt und mit einem klaren Plan für wirtschaftliche Stabilität und Investitionen in die Zukunft geantwortet: „Neue Impulse für die Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine – das waren unsere Ziele.“

Hohmann kritisierte zudem die Blockadehaltung der FDP, insbesondere bei der Umsetzung des Rentenpakets II. Obwohl das Paket im Koalitionsvertrag vereinbart und im Kabinett beschlossen wurde, habe Lindner es immer wieder in Frage gestellt und so den politischen Fortschritt behindert. „Diesen Stillstand hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt zu Recht beendet,“ betonte sie.

Die SPD, so Hohmann, werde ihrer Verantwortung für das Land gerecht und strebe einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin sei die Koalition mit den Grünen weiterhin handlungsfähig und werde alle dringenden Beschlüsse im Bundestag zur Abstimmung bringen.

Redaktion
Celler Presse
Fotos: DBT | Stella von Salder

Hinweis zu der Meldung
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.

WhatsApp-Kanal Immer bestens informiert! Erhalten Sie die neuesten Nachrichten und Updates jetzt auch direkt auf Ihr Smartphone. Folgen Sie unserem WhatsApp-Kanal und bleiben Sie schnell und unkompliziert auf dem Laufenden. Hier klicken und abonnieren!

Anzeige