Schepelmann: VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen – „Ende der Ampelregierung im Bund wirft sein Licht auch auf die Debatten im Niedersächsischen Landtag“

Im Mittelpunkt des Plenums im Niedersächsischen Landtag standen aktuelle Themen wie die VW-Krise, die Krankenhausreform und die Kommunalfinanzen, deren Weichenstellung besonders wichtig für unser Bundesland ist. Die Auflösung der Ampelregierung auf Bundesebene, die aus der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) am Mittwochabend resultierte, war natürlich auch Thema in den darauffolgenden Plenardebatten.

Angesichts der politischen Entwicklungen auf Bundesebene stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann das Ende der Ampelkoalition als notwendige Konsequenz aus einer Reihe von Konflikten und Ineffizienzen dar. Die Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP hätten zunehmend den Fortschritt blockiert und Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen geschwächt. „Die Ampel hat bewiesen, dass sie die Herausforderungen unseres Landes nicht bewältigen kann. Für Niedersachsen bedeutet das, dass wir auf eine verlässliche und stabilere Bundesregierung mit Beteiligung von CDU/CSU angewiesen sind, die endlich in der Lage ist, zukunftsgerichtete Lösungen zu entwickeln, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik,“ sagte Schepelmann. „Kanzler Scholz muss die Vertrauensfrage umgehend stellen! Sein geplanter Zeitplan ist ein unwürdiges parteipolitisches Spiel zulasten unseres Landes.“ Der CDU-Politiker bekräftigte, dass eine neue politische Weichenstellung auf Bundesebene erforderlich sei, um Deutschlands Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.

Welche Auswirkungen die schlechte Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahre hat, lässt sich fatalerweise aktuell besonders beim niedersächsischen Autobauer Volkswagen erkennen: Volkswagen, einer der bedeutendsten Arbeitgeber Niedersachsens, steht angesichts wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen unter erheblichem Druck. Die Krise beim Automobilkonzern hat weitreichende Auswirkungen auf Niedersachsen, da das Land 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern hält. Die CDU fordert einen Kurswechsel hin zur Technologieoffenheit und die Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte für Autohersteller. Schepelmann verdeutlicht, dass die Landesregierung hier eine besondere Verantwortung trägt, die Zukunft des Konzerns und der rund 110.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen zu sichern. „Die Landesregierung muss gemeinsam mit dem Vorstand von Volkswagen und den Arbeitnehmervertretungen ein Konzept erarbeiten, das nicht nur Arbeitsplätze schützt, sondern auch Standortschließungen vorbeugt. Eine technologieoffene Automobilstrategie, die neben Elektroantrieben auch synthetische Kraftstoffe und alternative Technologien berücksichtigt, ist dafür unverzichtbar“, betonte Schepelmann.

Die Krankenhausreform war ein weiteres zentrales Thema des Plenums. Für den Landkreis Celle steht das Allgemeine Krankenhaus Celle (AKH) im Fokus des Landtagsabgeordneten Schepelmann, da es als Maximalversorger eine entscheidende Rolle in der regionalen Gesundheitsversorgung spielt. Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt eine ernste Bedrohung für die Krankenhäuser im ländlichen Raum dar. CDU-Mann Jörn Schepelmann fordert einen vollständigen Inflationsausgleich im Krankenhausgesetz, um die finanzielle Stabilität des AKH zu gewährleisten. Ohne diesen Ausgleich drohen erhebliche Defizite, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten. Schepelmann kritisierte die Reform scharf und hob die potenziellen Auswirkungen auf das AKH in Celle hervor. „Das AKH Celle ist für die Versorgung unserer Region von entscheidender Bedeutung. Die geplanten Maßnahmen gefährden die flächendeckende Gesundheitsversorgung und könnten zu erheblichen Einschnitten führen“, so Schepelmann. Er forderte die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck auf Bundesebene gegen die Reform einzusetzen und alternative Lösungen zu entwickeln, die die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen ist angespannt. Der kommunale Finanzausgleich ist eine wichtige Einnahmequelle, doch die Zuweisungen reichen oft nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken. Die Diskussion um die Kommunalfinanzen machte deutlich, dass die finanzielle Lage vieler niedersächsischer Kommunen kritisch ist. Schepelmann forderte eine nachhaltige Unterstützung durch das Land, um den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden zu stärken. Die zunehmenden Herausforderungen – ob im Bereich der Bildungsinfrastruktur, der sozialen Leistungen oder des kommunalen Straßenbaus – erfordern aus seiner Sicht eine dauerhafte und substanzielle finanzielle Entlastung. „Unsere Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Mittel, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfüllen zu können“, erklärte Schepelmann.

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