Rodenwaldt: „Celle steht vor finanziellen Herausforderungen: Ein beunruhigender Haushaltsausblick“
„Der Haushalt der Stadt Celle für 2025 offenbart einen beunruhigenden Finanzausblick“, so Jörg Rodenwaldt (Zukunft Celle). Denn dass ein positives Ergebnis von etwa zwei Mio. Euro vorliege, sei allein auf einen einmaligen „finanzakrobatischen Effekt“ aus der Übertragung von Vermögenswerten aus der Congress Union in den Kernhaushalt der Stadt zurückzuführen, der außer Kosten nur einen reinen Buchgewinn erzeuge.
Ohne diese „Bilanzkosmetik“ würde die Stadt im Jahr 2025 ein Defizit von 13,1 Mio. Euro aufweisen, eine erhebliche Verschlechterung im Vergleich zum Finanzplan des Vorjahres. Dieser Rückgang sei laut Auskunft der Verwaltung in erster Linie auf steigende Ausgaben zurückzuführen, auf die sie keinen Einfluss habe wie die COVID-19-Pandemie, die Inflation und der Krieg in der Ukraine.
Dies sei allerdings nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die geplante Neuverschuldung liege bei mehr als 50 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2025. Davon entfallen, so Rodenwaldt, über zwanzig Prozent auf den „Buchungstrick“ mit der Congress Union. Denn dieser koste einmalig über elf Millionen Euro an Steuern. Außerdem würden dadurch jährliche Folgekosten durch entgangene Steuererstattungen und Kreditzinsen in Millionenhöhe erzeugt.
Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren viele Aufgaben abgegeben wie das Jugendamt, das Sozialamt, die Vergabestelle, die IT, die Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung und Teile der Kindergärten. Eine Verschlankung der Verwaltung wäre dadurch zu erwarten gewesen. Doch das Gegenteil sei der Fall: Der Haushalt sehe tatsächlich eine Vergrößerung der Kernverwaltung um fast 16 Stellen vor.
Mit den zusätzlichen Schulden, der Personalvermehrung und einer fehlenden Aufgabenkritik werde der unter dem früheren Oberbürgermeister Mende eingeschlagene Konsolidierungskurs final verlassen. Die zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle vereinbarte Zielvereinbarung zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung werde Makulatur. Diese Vereinbarung beinhalte im Kern die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs des Ergebnishaushalts ab 2021 und damit zusammenhängend die Vermeidung belastender Maßnahmen für den Haushalt der Stadt Celle. Als Gegenleistung für die Bemühungen stellte das Land Millionen als Hilfeleistung an die Stadt Celle zur Verfügung.
„Natürlich sind Infrastrukturmaßnahmen wie Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Straßen grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sollte man nur dann ein Haus bauen, wenn man es sich leisten kann. Die Verwaltung schreibt, dass sie kaum in der Lage sein wird, ihre massiv ansteigende Schuldenlast langfristig abzubauen, und führt weiter aus, dass neue Investitionen zukünftig in voller Höhe mit mehr Schulden zu unterlegen sein werden“, so Rodenwaldt.
Diese unsolide Finanzpolitik der Stadtverwaltung führe nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren zu einer Gesamtverschuldung der Stadt auf über 400 Mio. Euro, also beinahe einer Verdoppelung der Schulden vor fast zehn Jahren. Es bleibe rätselhaft, so Rodenwaldt; wie die Stadt diese Kredite bedienen und die Schulden in den Griff bekommen will. Rodenwaldt: „Nehmen wir nur an, dass vier Prozent Schuldendienst auf die 400 Millionen Euro zu leisten sind, dann sprechen wir schon über 16 Millionen Euro pro Jahr für Zinsen und minimale Tilgung. Dies wird die dramatische Haushaltslage weiter befeuern.“
Es sei zu bedauern, dass der unter Oberbürgermeister Mende nachhaltig eingeschlagene Konsolidierungspfad verlassen werde. „Heute werden Millionen ohne sichtbaren Mehrwert für die Celler Stadtbevölkerung verschleudert mit eklatanten Folgen für die Zukunftssicherheit der Stadt. Den Anschein soliden Wirtschaftens erkauft sich die Stadtverwaltung durch einen teuren und nur einmal nutzbaren Buchungstrick. Die Folgen aber werden von Dauer sein, und die Stadtgesellschaft wird sie lange spüren können“, lautet das Fazit des Volkswirts Jörg Rodenwaldt mit mehr als 20 Jahren Erfahrung in leitender Position bei führenden deutschen Finanzdienstleistungsunternehmen.
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Foto: Pixabay / Pexels
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