Landkreis vergibt ÖPNV neu – Stadt zeigt sich unzufrieden mit Ergebnis

Es klang nach etwas wirklich Neuem, als die beiden Verkehrsexperten aus Berlin im Herbst 2022 im Mobilitätsausschuss auf Kreisebene hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs einen Blick in die Zukunft warfen: Zwar war der Kreis der Empfehlung der Beraterfirma gefolgt, die Verkehrsleistungen in vier Linienbündeln auszuschreiben.

Nach erfolgter Ausschreibung hat der für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zuständige Landkreis aber erneut die CeBus GmbH & Co KG für weitere zehn Jahre, beginnend mit dem 1. April 2025, mit der Schülerbeförderung sowie dem ÖPNV betraut. Die Entscheidung fiel bereits im Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung im Kreisausschuss. CeBus bedient weiterhin laut Landkreissprecher Tore Harmening das gesamte Kreisgebiet inklusive dem Stadtgebiet Celle.

Das Neue Rathaus zeigt sich unzufrieden mit dem Beschluss, Pressesprecherin Myriam Meißner beantwortet eine entsprechende Anfrage der CP: „Der Landkreis hat im Stadtgebiet die gleichen Verkehrsleistungen ausgeschrieben und beauftragt, wie es auch im alten Verkehrsvertrag der Fall war. Stadt und Landkreis wollen im Jahr 2025 miteinander Gespräche führen, wie der Stadtbusverkehr weiterentwickelt werden kann. Zukünftig werden wir allerdings Überlegungen anstreben, den ÖPNV als Stadt eigenständig zu organisieren.“

Im Laufe der vergangenen zwei Jahre wurden auf Betreiben des Mehrheitsbündnisses im Kreistag „Gemeinsam für Fortschritt“ drei Pilotprojekte angestoßen, den Nahverkehr attraktiver zu gestalten, so z.B. den Fahrplan auszudehnen auf die späten Abendstunden (Hambühren Linie 800, Wathlingen Linie 600) bzw. On-Demand-Angebote (Lachendorf „EasyShuttle“) zu schaffen. Die Evaluationen bestätigten den Bedarf, die Spätverkehre wurden in den Nahverkehrsplan, der Grundlage der Neu-Ausschreibung war, integriert. Der „EasyShuttle“ zwischen Celle und Lachendorf sowie Teilgebieten der Samtgemeinden Lachendorf, Flotwedel und Wathlingen blieb indes außen vor. Reinhard Rohde, Mitglied des Fortschrittsbündnisses, war federführend bei den Projekten, den Nahverkehr weiterzuentwickeln: „Der ‚EasyShuttle‘ ist nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens gewesen. Dieses Pilotprojekt läuft also eventuell zum 1.4.2025 aus“, bedauert der Kommunalpolitiker.

Dass der Verkehrsvertrag wieder für zehn Jahre abgeschlossen wird, ist nicht allein der Gesetzeslage geschuldet, sondern nach Meinung Rohdes auch sinnvoll: „Die CeBus muss die Busflotte auf Elektroantrieb umstellen und eine Ladeinfrastruktur etablieren. Das sind schon enorme Investitionen.“ Hintergrund für diese Maßnahme ist die angestrebte Dekarbonisierung. Das „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ vom Juni 2021 schreibt ab dem 1.4.2025 den Einsatz entsprechender Fahrzeugflotten vor, Übergangsfristen werden ebenso gewährt wie umfangreiche Fördergelder bis zu einer Höhe von 20 Mio Euro. Insgesamt wird der ÖPNV für den Landkreis erheblich teurer. Auf der Basis der nun gewählten Lösung kostet er im Jahr 2025 17,3 Mio Euro. Im Haushalt für das kommende Jahr ist der Mehrbedarf ab April mit 5,6 Mio ausgewiesen, für die Folgejahre jeweils mit 7,7 Mio Euro.

Reinhard Rohde befürchtet, dass der angestrebte modulare Ausbau des ÖPNV jetzt angesichts der Kosten auf der Kippe steht: „Wenn wir aber Schritte hin zu einer echten Mobilitätswende gehen wollen, dann müssen wir Angebote schaffen.“ Ein Modul nach dem anderen, das die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs erhöht, müsste installiert werden, hierzu zählen auch kostengünstige Tickets und Abos. „Das Verkehrsunternehmen generiert ja auch Einnahmen“, betont das Mitglied der Linken.

Landkreissprecher Tore Harmening führt aus, dass „gemeinsam mit dem alten und neuen Anbieter ab dem 1.4.2025 ausgehend vom Status quo über Modellprojekte die gemeinsam mit den Kommunen entwickelten strategischen Zielsetzungen im Nahverkehrsplan angegangen werden“. Reinhard Rohde ist skeptisch: „Die Verwaltung hat in einer Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz in den Raum gestellt, dass die Weiterentwicklung des ÖPNV angesichts der Zahlen des Verkehrsvertrages auf den Prüfstand kommen soll. Ich befürchte, dass, wenn es im nächsten Jahr ans Sparen geht, leider als erstes der ÖPNV limitiert werden wird, das würde bedeuten: Das Konzept, wonach in modularer Weise – also sukzessiv – das Angebot erweitert und verbessert werden soll, ist in höchster Gefahr.“

Anke Schlicht
Redaktion Celler Presse
Foto: Anke Schlicht

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