Wathlingen: Bürgerinitiative reicht Klagebegründung gegen Entladeanlage für Salzwässer ein
Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen hat ihre Klagebegründung gegen den Bau und Betrieb der von K+S geplanten Lkw-Entladeanlage für Salzwässer am ehemaligen Kalischacht vorgelegt. Die Unterlagen wurden gemeinsam mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Ziel der Initiative ist es, die Arbeiten während des laufenden Verfahrens erneut zum Ruhen zu bringen.
K+S hatte im Sommer mit dem Bau der Anlage begonnen, über die Salzwässer aus anderen Regionen angeliefert und zur Flutung des Bergwerks genutzt werden sollen. Gegen den dafür erteilten Sonderbetriebsplan legte die Bürgerinitiative Klage ein. Diese hatte zunächst aufschiebende Wirkung, sodass die Arbeiten gestoppt werden mussten. Auf Antrag von K+S ordnete das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anschließend jedoch die sofortige Vollziehung der Genehmigung an.
28-seitige Klagebegründung und Gutachten vorgelegt
Nach Angaben der Bürgerinitiative umfasst die nun eingereichte Klagebegründung 28 Seiten. Zusätzlich wurde ein Gutachten des Geologen und Geochemikers Dr. Krupp eingereicht. Dieses bezieht sich auf einen vom LBEG veranlassten Bericht der Firma Plejades aus dem Jahr 2022 zu möglichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk. Der Bericht kritisiert frühere Gutachten – darunter auch ein von K+S erstelltes – als nicht ausreichend.
Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass aus ihrer Sicht weiterhin offene Fragen zur Sicherung dieser Altlasten bestünden. Ein unbehandeltes Fortschreiten der Flutung berge demnach das Risiko, dass Schadstoffe in das Grundwasser gelangen könnten.
Aus Sicht der Initiative sei damit eine Voraussetzung aus dem Abschlussbetriebsplan von 2006 nicht erfüllt. Dieser sieht vor, dass Rüstungsaltlasten vor einer weiteren Flutung gesichert werden müssen.
Auswirkungen auf Ausgleichsfläche und Lärmbelastung thematisiert
In einer zweiten eigenen Stellungnahme befasst sich die Bürgerinitiative mit möglichen Auswirkungen des Anlagenbetriebs auf eine benachbarte Ausgleichsfläche. Diese dient als sogenannte CEF-Maßnahme (Continuous Ecological Functionality) für besonders geschützte Vogelarten. Die Initiative befürchtet, dass die Nutzung der Entladeanlage die Funktionsfähigkeit dieser Fläche beeinträchtigen könnte.
Auch die Lärmberechnungen zum erwarteten Lkw-Verkehr seien aus Sicht der Initiative nicht ausreichend erfolgt. Dies betreffe insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Durchfahrtsstraßen in Nienhagen und Wathlingen.
Kritik an fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Bürgerinitiative ist zudem der Auffassung, dass für den Sonderbetriebsplan eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre, da es sich um eine Abfallbeseitigung von standortfremden Salzwässern handele. Die Einstufung von K+S und LBEG als „Verwertung“ wird von ihr angezweifelt.
Als alternative Lösung sieht die Initiative eine fachgerechte Sanierung der bestehenden Kalihalde durch Versatz des dort lagernden Salzes in das Bergwerk. Dies, so der Vorsitzende Holger Müller, könne die Haldenabdeckung überflüssig machen, Altlasten sichern sowie das Grundwasser und die Standsicherheit des Bergwerks schützen.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Holger Müller
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