Mehr Bürgerfragen im Celler Rat? Gruppe fordert Änderungen
Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt im Celler Stadtrat möchte die Einwohnerfragestunden in Rat, Ausschüssen und Ortsräten ausweiten und verständlicher gestalten. Dazu hat die Gruppe aus Bündnis 90/Die Grünen, der Wählergemeinschaft Celle (WG) und Die PARTEI einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Stadtrates eingebracht.
Ziel sei es nach Angaben der Antragsteller, Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligung und transparentere Antworten aus Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Vorgesehen sind unter anderem längere Einwohnerfragestunden, detailliertere Antworten der Verwaltung sowie zusätzliche Fragemöglichkeiten in Ausschuss- und Ortsratssitzungen.
„Bürgernähe, Transparenz, Beteiligung und Teilhabe sind seit jeher Ziel und Verpflichtung gleichermaßen für die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“, erklärt Gruppensprecherin Johanna Thomsen von Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Antrag solle das Instrument der Einwohnerfragestunde wieder attraktiver werden.
Kritik übt die Gruppe insbesondere an bisherigen Abläufen in Sitzungen. Nach Ansicht der Antragsteller würden Fragen aus der Bevölkerung teilweise nur knapp beantwortet. „Wir beobachten immer wieder, dass Einwohner*innen sich immense Mühe mit ihren Fragen geben, und häufig genug werden diese mit Ein-Wort-Antworten der Verwaltung regelrecht abgebügelt“, erklärt Juliane Schrader von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verkehr.
Konkret schlägt die Gruppe vor, dass jede ordentliche Rats- und Ausschusssitzung künftig mit einer Einwohnerfragestunde beginnt. Diese soll grundsätzlich bis zu 30 Minuten dauern und bei Bedarf um weitere 15 Minuten verlängert werden können. Fragen und Antworten sollen vollständig im Protokoll festgehalten werden.
Außerdem sollen Einwohnerinnen und Einwohner künftig auch am Ende öffentlicher Ausschusssitzungen Fragen zu Themen der jeweiligen Sitzung stellen können. Auch in Ortsratssitzungen soll das Fragerecht erweitert werden.
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Qualität der Antworten. In der Geschäftsordnung soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass Antworten „der Intention der Frage gerecht werden“ und „in einfacher Sprache“ formuliert sein sollen. Ein-Wort- oder Ein-Satz-Antworten wären nach der vorgeschlagenen Regelung künftig unzulässig.
Darüber hinaus schlägt die Gruppe Änderungen beim Umgang mit öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen vor. So sollen die Themen des nichtöffentlichen Sitzungsteils künftig am Ende des öffentlichen Teils verlesen werden. Zudem sollen Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer künftig an nichtöffentlichen Ratsinformationsveranstaltungen und Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen.
Auch die bestehenden Videoübertragungen der Ratssitzungen werden im Antrag aufgegriffen. Die Livestreams sollen weiterhin ausschließlich live abrufbar sein, Fraktionen sollen jedoch auf Antrag Mitschnitte ihrer eigenen Redebeiträge zur Nutzung auf Websites und in sozialen Netzwerken erhalten können.
Kai Peters, Geschäftsführer der Fraktion WG/Die PARTEI, sieht die vorgeschlagenen Änderungen auch als Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen. „Gerade in Zeiten eines beklagten Vertrauensverlustes in die Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass Politik und Verwaltung sich unabhängig von Tagesordnungen oder Wohnort den Fragen ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen“, erklärt Peters.
Torsten Schoeps von der Wählergemeinschaft Celle verweist zudem auf die fachliche Kompetenz innerhalb der Ausschüsse: „In den Fachausschüssen sitzt die geballte Kompetenz der Stadtverwaltung sowie die entsprechenden Fachpolitiker aus dem Stadtrat. Da sollte es doch ein Leichtes sein, den Bürgerinnen und Bürgern fachbezogen Antworten zu geben.“
Über den Antrag muss nun der Stadtrat beraten und entscheiden.
Redaktion
Celler Presse
Foto: Celler Presse (Archiv)
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