AWO zum Pflegereform-Entwurf: Belastungspaket für Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige
Den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kritisiert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) scharf als vollkommen unausgewogen. „Bei dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Gesetzesentwurf für die Pflege handelt es sich aus unserer Sicht um ein massives Spargesetz und eine dreiste Streichliste“, so Marco Brunotte, Vorsitzender des Vorstands des AWO Bezirksverbands Hannover e.V. „Was hier als Entlastungspaket verkauft wird, bedeutet in der Realität eine immense finanzielle Belastung für viele Menschen in Deutschland und lässt das Armutsrisiko gefährlich steigen. Uns zeigen solche Maßnahmen immer deutlicher: Unser Sozialstaat wird kontinuierlich ausgehebelt.“
Laut Gesetzesentwurf sollen Pflegebedürftigen Leistungen gekürzt werden, pflegende Angehörige würden Rentenansprüche verlieren und bei Beschäftigen werde die Bezahlung nach Tarif infrage gestellt. „Dass Warken ihre Pflegereform auch noch ‚Zukunftspaket Pflege‘ nennt, ist an Hohn nicht zu überbieten“, so Brunotte weiter.
Unter anderem sieht der Entwurf höhere Hürden für die Pflegegrade 2 und 3 sowie eine spätere Erhöhung der Leistungszuschläge im Pflegeheim vor, so dass Menschen mit Unterstützungsbedarf de facto eine Leistungskürzung erleben werden. Zudem sollen die Rentenansprüche für pflegende Angehörige gekürzt, das Einkommen von Kindern für die Finanzierung der Pflege von Eltern wieder herangezogen und die Pflicht zur tariflichen Bezahlung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden.
Diese Reform blicke nahezu ausschließlich auf die Ausgabenseite. Sie setze bei denjenigen an, die auf Leistungen angewiesen seien, und bei denen, die die Pflege tragen, seien es Angehörige oder Beschäftigte. „Es ist unverschämt, dass die finanziellen Folgen eines strukturell unterfinanzierten Systems nun zulasten derer gehen, die Unterstützung benötigen oder diese Unterstützung tagtäglich leisten, nämlich den Bedürftigen und den Menschen, die in der Pflege tätig sind“, macht Marco Brunotte deutlich.
Zwei Drittel der Pflege in Deutschland wird von Angehörigen geleistet, die Pflegeberufe leiden unter Überlastung und mangelnder Wertschätzung. „Wir alle wissen, Pflege ist ein Armutsrisiko – und nun legt die Bundesgesundheitsministerin einen Entwurf vor, der die ohnehin schon prekäre Lage in der Pflege nicht verbessert, sondern verschärft. Wenn Pflegeplätze immer teurer werden, der Zugang zu Pflegestufen erschwert wird und Beiträge der Pflegeversicherung minimiert werden, wird dies die soziale Pflegeversicherung nicht stabilisieren. Die Reform wird dafür sorgen, dass die ohnehin schon gravierende Altersarmut zunimmt. Es braucht, wie der AWO Bundesverband bereits gefordert hat, eine gerechte Finanzierung über eine solidarische Pflegevollversicherung, die Menschen wirklich absichert.“
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