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Deutschland

Schichtwechsel mit Rekordbeteiligung – Bundesweiter Aktionstag für Arbeitsplatztausch von Menschen mit und ohne Behinderungen

Beim diesjährigen Schichtwechsel am morgigen Donnerstag, dem 22. September 2022, beteiligen sich so viele Werkstätten für behinderte Menschen und Unternehmen wie noch nie. An dem… Weiterlesen »Schichtwechsel mit Rekordbeteiligung – Bundesweiter Aktionstag für Arbeitsplatztausch von Menschen mit und ohne Behinderungen

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht… Weiterlesen »EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

Mehrere Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen den Verein „United Tribuns“ auch in Niedersachsen

Auf Anordnung der Bundesinnenministerin finden seit heute Morgen (6 Uhr), in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen die… Weiterlesen »Mehrere Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen den Verein „United Tribuns“ auch in Niedersachsen