Bundesverwaltungsgericht gibt einem Teil der A-39-Kläger recht – IHK bedauert das Urteil und fordert beschleunigte neue Planungsverfahren

11. Juli 2019 | Lüneburg

LÜNEBURG. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg reagiert enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss des 7. Bauabschnitts der A 39 von Wolfsburg nach Ehra-Lessien stattzugeben. „Die Entscheidung ist ein Rückschlag und bedeutet weiteren Zeitverlust. Die Zukunftsachse für unsere Region wird also später kommen – aber sie… Weiterlesen

Leipziger Urteil zur Besoldung: Etappensieg für Beamtinnen und Beamte

30. Oktober 2018 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von Beamten entschieden, die dem Land Niedersachsen einen Verstoß gegen das „Alimentationsprinzip“ vorwerfen. Das Gericht ist zu der Auffassung gekommen, dass die niedersächsische Beamtenbesoldung nicht verfassungsgemäß ist. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, wertete diesen… Weiterlesen