Grünes Licht für die A 39: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planänderungsbeschluss im 7. Bauabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra.

Grünes Licht für die A 39: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planänderungsbeschluss im 7. Bauabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra.

| Niedersachsen

Die Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg, Dr. Florian Löbermann und Michael Zeinert, begrüßen das Gerichtsurteil pro A 39 als starkes Signal für die regionale Wirtschaft. „In der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Region!“, sagt Löbermann. Zeinert betont: „Die A 39 ist… Weiterlesen: Grünes Licht für die A 39: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planänderungsbeschluss im 7. Bauabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra.

Rote Gebiete: Niedersachsen nimmt Revision beim BVerwG zurück

Rote Gebiete: Niedersachsen nimmt Revision beim BVerwG zurück

| Niedersachsen

Niedersachsen hat die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) betreffend der „Roten Gebiete“ in Niedersachsen zurückgenommen. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit. Im Januar 2025 hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die „Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat“ für die roten Gebiete für… Weiterlesen: Rote Gebiete: Niedersachsen nimmt Revision beim BVerwG zurück

Bundesverwaltungsgericht gibt einem Teil der A-39-Kläger recht – IHK bedauert das Urteil und fordert beschleunigte neue Planungsverfahren

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg reagiert enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss des 7. Bauabschnitts der A 39 von Wolfsburg nach Ehra-Lessien stattzugeben. „Die Entscheidung ist ein Rückschlag und bedeutet weiteren Zeitverlust. Die Zukunftsachse für unsere Region wird also später kommen – aber sie… Weiterlesen: Bundesverwaltungsgericht gibt einem Teil der A-39-Kläger recht – IHK bedauert das Urteil und fordert beschleunigte neue Planungsverfahren

Leipziger Urteil zur Besoldung: Etappensieg für Beamtinnen und Beamte

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von Beamten entschieden, die dem Land Niedersachsen einen Verstoß gegen das „Alimentationsprinzip“ vorwerfen. Das Gericht ist zu der Auffassung gekommen, dass die niedersächsische Beamtenbesoldung nicht verfassungsgemäß ist. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, wertete diesen… Weiterlesen: Leipziger Urteil zur Besoldung: Etappensieg für Beamtinnen und Beamte