„Der Anstieg im Bereich der Clankriminalität um rund 40% ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel. Innen- und Justizministerin müssen schnell und ohne Vorbehalte handeln und… Weiterlesen »Bock und Calderone: Zunahme der Straftaten im Bereich der Clankriminalität ist ein Alarmzeichen
„Wir begrüßen, dass sich der Trend aus der letzten Legislatur weiter fortsetzt und die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Die Arbeit unserer Justizbehörden… Weiterlesen »Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2022: Schutz von Polizistinnen und Polizisten bleibt große Herausforderung
„Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere… Weiterlesen »Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen
„Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte „Containern“) durch eine Änderung der… Weiterlesen »Calderone: „Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung“
NIEDERSACHSEN. „Die zunehmenden Aktivitäten von Angehörigen krimineller Familienclans können nur dann erfolgreich und nachhaltig bekämpft werden, wenn neben den Strafverfolgungsbehörden auch die Sozial- oder Finanzämter… Weiterlesen »Calderone: Kriminelle Familienclans konsequent bekämpfen
HANNOVER. „Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für… Weiterlesen »Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an
NIEDERSACHSEN. „Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche wird auch die notwendige Beweisführung vor Gericht wesentlich erleichtert. Der Gesetzentwurf ist… Weiterlesen »Calderone: Clankriminalität und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen – Geldwäsche konsequent bestrafen
