Christian Calderone: Weniger salbungsvolle Reden dafür mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus

19. Juni 2024 | Niedersachsen

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Calderone fordert eine realistischere und entschlossenere Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Deutschland. Er kritisierte die aktuelle Erinnerungskultur, die zwar symbolisch stark sei, aber oft an der Realität vorbeigehe. „Die Kränze sind gebunden, die Reden sind geschrieben, die Fahnen sind gehisst – wir haben verstanden! Ich halte diese Form der deutschen Erinnerungskultur und… Weiterlesen

Bock und Calderone: Zunahme der Straftaten im Bereich der Clankriminalität ist ein Alarmzeichen

26. Juni 2023 | Niedersachsen

„Der Anstieg im Bereich der Clankriminalität um rund 40% ist ein Alarmzeichen und nicht akzeptabel. Innen- und Justizministerin müssen schnell und ohne Vorbehalte handeln und verstärkte Maßnahmen gegen dieses Verbrechensfeld einleiten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. Auf Druck der CDU seien in der letzten Legislatur die Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Clankriminalität eingeführt worden und… Weiterlesen

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2022: Schutz von Polizistinnen und Polizisten bleibt große Herausforderung

8. Juni 2023 | Niedersachsen

„Wir begrüßen, dass sich der Trend aus der letzten Legislatur weiter fortsetzt und die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Die Arbeit unserer Justizbehörden wissen wir sehr zu schätzen und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für… Weiterlesen

Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen

25. Januar 2023 | Celle

„Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese Gruppierungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind.… Weiterlesen

Calderone: „Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung“

11. Januar 2023 | Niedersachsen

„Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte „Containern“) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: „Es ist zwar absolut richtig, den Kampf gegen die Verschwendung von noch genießbaren Lebensmitteln… Weiterlesen

Calderone: Kriminelle Familienclans konsequent bekämpfen

28. Januar 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die zunehmenden Aktivitäten von Angehörigen krimineller Familienclans können nur dann erfolgreich und nachhaltig bekämpft werden, wenn neben den Strafverfolgungsbehörden auch die Sozial- oder Finanzämter beteiligt werden, etwa bei Fällen von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Sozialleistungsmissbrauch. Bei der Zusammenarbeit sollten alle Behörden von der Möglichkeit sogenannter Fallkonferenzen Gebrauch machen, um insbesondere jugendliche Intensivtäter in den Blick… Weiterlesen

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an

23. September 2021 | Hannover

HANNOVER. „Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 durch CDU-Justizministerin Barbara Havliza. Erschreckend sind die Zahlen bei Delikten gegen Vollstreckungsbeamte (Anstieg von 22 Prozent… Weiterlesen

Calderone: Clankriminalität und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen – Geldwäsche konsequent bestrafen

20. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche wird auch die notwendige Beweisführung vor Gericht wesentlich erleichtert. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen Clankriminelle und organisiert vorgehende Straftäter“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone. Am heutigen Freitag behandelte der Bundestag in erster Lesung einen… Weiterlesen