IG BAU und Mieterbund: Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise nutzen

6. September 2024 | Deutschland

Konjunkturpaket für mehr Wohnungsbau – gegen die Wirtschaftskrise und die Wohnungsnot: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Konjunkturprogramm Wohnen“ aufzulegen. Dazu müssten Bund und Länder den Neubau von Wohnungen künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Die Summe geht aus Berechnungen hervor, die das Pestel-Institut für die… Weiterlesen

„Seit Wochen ohne warmes Wasser“ – Mieter werden nach Insolvenz im Stich gelassen

30. August 2024 | Bericht

Die orange- und gelb-farbenen Balkonfassaden lassen das Hochhaus in Neuenhäusen freundlich erscheinen, nähert man sich dem Eingangsbereich des Holzhofes 15, wird es grau und trist. Eine Familie, die schon seit Jahren in dem Gebäude wohnt, öffnet die Tür zur Entsorgungs-Station, neben den Tonnen liegt Sperrmüll und Unrat. Einige Meter weiter geht es hinunter in den… Weiterlesen

Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse

4. Juli 2024 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht die Ressortabstimmung erreicht. Der Deutsche Mieterbund fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, den… Weiterlesen

Ampel will Mietpreisbremse verlängern – Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Vorhaben aus Koalitionsvertrag weiterhin offen

10. April 2024 | Deutschland

Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. „Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern. Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend… Weiterlesen

Baugenehmigungen brechen 2023 um mehr als ein Viertel ein – Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

1. März 2024 | Deutschland

Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000. „Die Lage auf… Weiterlesen

Hand in Hand – #WirSindDieBrandmauer – Mieterbund ruft zum Aktionstag auf – Am 3.2.2024 gemeinsam demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft!

31. Januar 2024 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Aufruf des großen Bündnisses „Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden!“ der Zivilgesellschaft, die gemeinsam ihre Stimme für Demokratie und Menschenrechte erhebt. Zu diesem Zweck soll am Samstag, den 3. Februar 2024, ab 13 Uhr eine Menschenkette um das Bundestagsgebäude gebildet werden. Viele Menschen haben derzeit das Gefühl, dass… Weiterlesen

Hohe Energiekosten in 2024 durch Haushaltskürzungen befürchtet – Deutscher Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium

19. Dezember 2023 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet erhebliche Mehrbelastungen für Mieterhaushalte durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Unter anderem die Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne, der Wegfall der Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas (ab März 2024) sowie die Streichung des staatlichen Zuschusses zu höheren Netzentgelten für Strom werden nach Auffassung des… Weiterlesen

Halbzeitbilanz Ampel – DGB und Mieterbund warnen vor verschärfter Wohnungskrise

6. Dezember 2023 | Deutschland

Nach zwei Jahren Regierungszeit ist die wohnungspolitische Bilanz der Ampel mangelhaft. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags sind noch nicht umgesetzt. Unterdessen spitzt sich die Wohnungskrise weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen im Bundesgebiet. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen der Deutsche Gewerkschaftsbund und… Weiterlesen

Winterdienst bei Eis und Schnee – Wer muss wann fegen und streuen?

28. November 2023 | Deutschland

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.Werden die Arbeiten durch einen Hausmeisterservice oder einen gewerblichen… Weiterlesen

Energiepreisbremsen auch 2024 weiterführen – Vorzeitiges Ende birgt viele Risiken für Mieterinnen und Mieter

27. November 2023 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: „Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen… Weiterlesen

Baugipfel ohne Impulse für bezahlbaren Wohnraum – Mieterbund warnt Ampel vor falschen Prioritäten

26. September 2023 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert deutlich den Wohnungsbaugipfel und die vorgestellten 14 Punkten im Kampf gegen den Wohnungsmangel: „Die gestern im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum, noch zu sinkenden Mieten. Es fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll“, kommentiert Lukas Siebenkotten,… Weiterlesen

Jeder dritte Mieterhaushalt ist finanziell überlastet – DMB präsentiert Studie des Öko-Instituts zur aktuellen Wohnkostenbelastung

29. Juni 2023 | Deutschland

„Bereits jetzt sind über sieben Millionen Haushalte mit ihren Wohnkosten überlastet, das ist jeder dritte Mieterhaushalt. Unsere neuesten Erkenntnisse über die derzeitige Wohnkostenbelastung der Mieterinnen und Mieter sind für die aktuelle Diskussion über die sozialgerechte Verteilung der Kosten für den Heizungsaustausch enorm wichtig“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, während der heutigen… Weiterlesen

Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen

19. Mai 2023 | Deutschland

„Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten.“ Nach aktuellem Recht können… Weiterlesen

Mieterbund: Mieter drohen beim Heizungswechsel im Stich gelassen zu werden

12. April 2023 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes fehlende Sozialverträglichkeit: „Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmefällen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Weiterhin… Weiterlesen

EU-Parlament will mehr bezahlbaren Klimaschutz im Gebäudesektor – Mieterbund begrüßt sozialverträgliche Ausgestaltung

15. März 2023 | Deutschland

Das Europäische Parlament hat gestern dem Entwurf der neuen Gebäuderichtlinie zugestimmt, jetzt müssen sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten im bevorstehenden Trilog-Verfahren einigen. Die überarbeitete Richtlinie rückt die Sanierung bestehender Gebäude stärker in den Fokus, insbesondere die energetisch schlechtesten Gebäude sollen zuerst saniert werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich: „Der Entwurf setzt… Weiterlesen

Jeder 3. neue Mietvertrag an Inflation gekoppelt

22. Januar 2023 | Deutschland

Aufgrund der hohen Inflation rückt das Thema Indexmiete insbesondere bei den Mietervereinen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt in den Vordergrund. In den großen Metropolen enthalten 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge eine Indexierung. Dies zeigt die Beratungspraxis in sechs der größten Mietervereine des Deutschen Mieterbundes. „Mieterinnen und Mieter suchen verstärkt unsere Beratungsstellen mit Fragen zum… Weiterlesen

Studie ermittelt für 2023 Rekord-Wohnungsdefizit: Über 700.000 Wohnungen fehlen

12. Januar 2023 | Deutschland

Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das… Weiterlesen

Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozessstatistik 2022 vor

8. Januar 2023 | Deutschland

Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter blieb auch im Jahr 2022 hoch. Rund 850.000 Rechtsberatungen haben die Juristinnen und Juristen der rund 300 örtlichen Mietervereine 2022 durchgeführt. Über 98 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Damit sind in Mietangelegenheiten die DMB-Mietervereine Streitschlichter Nr. 1 in Deutschland. Häufigstes Beratungsthema waren, wie schon in den Vorjahren,… Weiterlesen

Silvesterparty – Wie viel Lärm ist erlaubt?

30. Dezember 2022 | Deutschland

Wummernde Bässe, krachende Böller, fröhliches Gelächter: Partys sind laut, vor allem die Silvesterparty. Aber wie viel Lärm dürfen Mieter:innen überhaupt machen? Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert. Auch, wenn das viele denken: Niemand hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, einmal im Monat oder dreimal im Jahr richtig auf die Pauke zu hauen und ein lärmendes Fest zu… Weiterlesen

Mieterbund fordert das Aus von neuen Indexmietverträgen und Kappung im Bestand

28. Dezember 2022 | Deutschland

„Wir unterstützen die Hamburger Initiative zur Kappung von Indexmieten und den Vorschlag aus Bayern, Mietspiegel künftig nicht mehr auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes, sondern eines Mietpreisindexes fortzuschreiben, der deutlich unter der derzeitigen Inflation liegt“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der beiden heute in den Bundesrat eingebrachten Länderinitiativen. Mit der steigenden… Weiterlesen

Mieterbund begrüßt Gaspreisbremse und kritisiert Pläne für spärliche Härtefallhilfen für Mieterinnen und Mieter

1. Dezember 2022 | Deutschland

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den heute im Bundestag in 1. Lesung debattierten Gesetzesentwurf für die Gaspreisbremse: „Der entscheidende Gesetzesabschnitt zur Weitergabe der geplanten Entlastungen bei Mietverhältnissen ist trotz einiger weniger Ausnahmen akzeptabel, da Vermieter im Regelfall die Abschläge ihrer Mieter ab 1. März anpassen müssen“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Unsere Forderung, wonach Mieterinnen… Weiterlesen