Weitere Anklagen gegen IS-Rückkehrerinnen

30. April 2024 | Celle

Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im März und April 2024 Anklagen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts gegen zwei weibliche Mitglieder des sog. Islamischen Staats (IS) erhoben.  Die Angeschuldigten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind verdächtig, unabhängig voneinander im Oktober 2014 über die Türkei nach Syrien ausgereist zu sein und sich dort der terroristischen… Weiterlesen

Niedersächsische Justiz trauert um den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Lüneburg

28. Februar 2024 | Niedersachsen

Gerhard Berger, der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Lüneburg, ist am vergangenen Samstag, dem 24. Februar 2024, im Alter von 65 Jahren kurz vor seinem Eintritt in den Ruhestand völlig überraschend verstorben. Gerhard Berger, der sein Referendariat in Niedersachsen absolviert hatte, wurde im Jahr 1990 zunächst Richter auf Probe in Nordrhein-Westfalen. Er kehrte von dort Anfang… Weiterlesen

Erfolgreicher Schlag gegen rechtsextremes Musiknetzwerk

26. Oktober 2023 | Celle

Ergänzend zur vorangegangenen Pressemitteilung am Vormittag teilen die Generalstaatsanwaltschaft Celle und die Zentrale Kriminalinspektion (ZKI) Oldenburg Folgendes zu den näheren Hintergründen und Ergebnissen nach Abschluss der heutigen Einsatzmaßnahmen mit:  Mit Unterstützung zahlreicher Einsatzkräfte anderer Behörden durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler der ZKI Oldenburg am heutigen Donnerstag eine Vielzahl von Objekten in insgesamt sechs Bundesländern sowie im… Weiterlesen

Aktuelle bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen – rechtsextreme Gruppierungen im Fokus

26. Oktober 2023 | Celle

Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg führt seit mehreren Monaten unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB. Im Kern geht es um die Produktion sowie den nationalen und z.T. internationalen Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine bundesweit agierende… Weiterlesen

Plenum im Januar 2022: Kampf gegen Clankriminalität, Rahmenbedingungen für Azubis und Tiny Houses werden Thema im Landtag

25. Januar 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ab morgen berät der Niedersächsische Landtag für drei Tage wieder eine Vielzahl an Anträgen und Gesetzesänderungen. Neben den tagesaktuellen Anfragen, die in dieser Woche durch die Themen Entlastungen bei den Energiepreisen, Anreize für die Landwirtschaft, Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung und die Fortführung der Corona-Politik bestimmt sind, wird Folgendes besonders wichtig sein: Ein… Weiterlesen

Schlussvorträge im Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des IS

6. Oktober 2021 | Celle

CELLE. In dem vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts geführten Staatsschutzverfahren gegen Rabih O. wegen möglicher Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (5 StS 1/21) stehen nach derzeitiger Planung der Schluss der Beweisaufnahme und die Schlussvorträge bevor. Für den nächsten Verhandlungstermin, den 11. Oktober 2021, ist der Schlussvortrag der Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen. Die Schlussvorträge der… Weiterlesen

Verfahren gegen Friedrich Karl B. erneut eingestellt

31. März 2021 | Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen den 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen Friedrich Karl B. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erneut eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme, Nebenlager Meppen-Dalum oder Meppen-Versen, zwischen dem 28. Januar 1945 und dem 04. April 1945 insbesondere durch die Bewachung eines Marsches… Weiterlesen

Wahlplakat der Partei “DIE RECHTE“: Generalstaatsanwaltschaft Celle weist Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück

25. Januar 2021 | Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat eine Beschwerde gegen die Einstellung eines gegen Verantwortliche der Partei „DIE RECHTE“ geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung durch die Staatsanwaltschaft Hannover als unbegründet zurückgewiesen. Anlass der Ermittlungen war ein Wahlplakat, das die Partei „DIE RECHTE“ im Europawahlkampf 2019 verwendet hatte. Hierin hieß es: „ZIONISMUS STOPPEN:ISRAEL IST… Weiterlesen

Verfahren gegen Friedrich Karl B. eingestellt

10. Dezember 2020 | Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen den 95-Jährigen, seit dem Jahre 1959 in den USA wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Friedrich Karl B. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Gegen den Beschuldigten wird derzeit in den USA ein Ausweisungsverfahren betrieben. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme, Nebenlager Meppen-Dalum… Weiterlesen