Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht stoppt die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen

1. März 2024 | Wathlingen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2024, zugestellt am heutigen Tage, größtenteils die aufschiebende Wirkung der Klage des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angeordnet. Gegenstand dieses Klageverfahrens ist die Haldenabdeckung der Kalihalde in Wathlingen durch die K+S Baustoffrecycling GmbH, die durch das Landesamt… Weiterlesen

Kalihaldenabdeckung genehmigt – Offener Brief von Grünen und Bürgerinitiativen an Umweltminister Meyer

9. März 2023 | Wathlingen

Kürzlich ist die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen vom LBEG genehmigt worden. Verschiedene Ortsverbände/der Kreisverband Celle und die jeweiligen Ratsfraktionen/die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Offenen Brief an Umweltminister Meyer verfasst. Die – im Aktionskreis Kali und Salz der Grünen aktiven – örtlichen Bürgerinitiativen haben sich dem Offenen Brief angeschlossen. Wortlaut: „Sehr geehrter Herr… Weiterlesen

Demonstration gegen die Genehmigung der Kalihaldenabdeckung

28. Februar 2023 | Wathlingen

Die BI Umwelt Wathlingen hat am 27. Februar gegen die Genehmigung der Haldenabdeckung und für die abschließende Verweigerung der Wathlinger Gemeindegrundstücke an der Halde demonstriert. Hier die Rede desVorsitzenden Holger Müller im Wortlaut: „Ich begrüße für die BI Umwelt Wathlingen alle ganz herzlich, die heute aus Nienhagen, Hänigsen, sogar aus Dachtmissen und Sorgensen und natürlich… Weiterlesen

FDP-Kreistagsfraktion zum Thema Kalihaldenabdeckung: „Nicht überschaubare Belastung für Bürgerinnen und Bürger“

27. Februar 2023 | Wathlingen

„Mit einem Mal ging es sehr schnell mit der Entscheidung des LBEG, die Kalihalde in Wathlingen zu begrünen!“ Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag ist entrüstet. „Kaum ist die FDP aus dem Landtag ausgeschieden, kommt dieser Entscheid mit offensichtlicher Akzeptanz der rot-grünen Landesregierung.“ Gerade die FDP-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren mit der… Weiterlesen

Bürgerinitiative Umwelt: „Wathlingen will den Weg für die Lkw zur Kalihaldenabdeckung frei machen und Nienhagen hat den Schaden!“

18. Februar 2023 | Wathlingen

„Die aktuellen Pläne der Gemeinde Wathlingen mit ihrem Bürgermeister vorneweg haben es in sich“, teilt die Bürgerinitiative Wathlingen mit. Was derzeit von der Wathlinger Politik diskutiert wird, klinge erstmal nicht spektakulär. Zitat Ratsvolage 0052/2022: „Bauland in der Gemeinde Wathlingen, hier: Beantragung einer Flächennutzungsplanänderung und Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes im Parallelverfahren“. Dabei gehe es um nichts anderes… Weiterlesen

Celler Kreistag lehnt Einvernehmen mit wasserrechtlichen Entscheidungen des LBEG zur Kalihaldenabdeckung weiterhin ab

14. Oktober 2022 | Wathlingen

Für die Entscheidung über den Antrag von K+S auf Abdeckung der Kalirückstandshalde Wathlingen im Planfeststellungsverfahren ist allein das Landesbergamt (LBEG) zuständig. Andere Fachbehörden geben als sogenannte Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen ab. Mit einer Ausnahme. Nach § 19 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz ist für wasserrechtliche Entscheidungen des LBEG das Einvernehmen der unteren Wasserbehörde, in diesem Fall des… Weiterlesen

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen: Mediation zur Kalihaldenabdeckung ist beendet – und gescheitert!

5. Oktober 2022 | Wathlingen

„Wir haben als Bürgerinitiative, ebenso wie der NABU, die im Herbst 2021 gestartete Mediation zur geplanten Kalihaldenabdeckung in Wathlingen abgelehnt und folgerichtig weder an der Mediation selbst noch an Vorgesprächen teilgenommen. Aus unserer Sicht ist die Mediation der durchsichtige Versuch seitens der Landesregierung und des einladenden Wathlinger Bürgermeisters Harms gewesen, die unverantwortliche Haldenabdeckung – am… Weiterlesen

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen: Kalihaldenabdeckung – eine Zwischenbilanz nach 8 Jahren „Planung“

14. Juli 2022 | Wathlingen

Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen blickt zurück auf acht Jahre Planung zur Kalihaldenabdeckung und fordert ein gesetzlich vorgeschriebenes Planfeststellungsverfahren. Wir veröffentlichen die Zwischenbilanz der Intitiative im Wortlaut: „Von der groß angekündigten Mediation zu der seit 2014 geplanten Kalihaldenabdeckung in Wathlingen haben wir schon lange nichts mehr gehört. Die Kosten, die den Bürgern (insbesondere für die teuren… Weiterlesen

Mediation zur Kalihaldenabdeckung – Offener Brief an Minister Dr. Althusmann

23. November 2021 | Wathlingen

WATHLINGEN/UETZE. Die Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze halten eine Mediation und damit ein Parallelverfahren zum Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung – u.a. aufgrund der von mehreren Fachbehörden festgestellten erheblichen konstruktiven Mängel des Vorhabens und nach wie vor fehlender Untersuchungen der bestehenden Halde – für völlig abwegig. Daher haben sich die Vorstände beider Bürgerinitiativen einstimmig gegen eine Teilnahme entschieden.… Weiterlesen

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen: „Kali und Salz – die zweifelhafte Rolle von Bürgermeister Harms bei der (unfairen) Mediation“

22. Oktober 2021 | Wathlingen

WATHLINGEN. „Herr Harms hat als Bürgermeister eine Mediation zur Abdeckung der Wathlinger Kalihalde in Gang gebracht. Scheinbar sinnvoll, krankt die Sache schon im Ansatz an schwerwiegenden Mängeln“, so die BI. Als Begründung werden folgende Punkte aufgeführt: • Es handelt sich um ein fragwürdiges Parallelverfahren zum   Planfeststellungsverfahren • Kein einziger der kritisch eingestellten Experten verschiedener… Weiterlesen

BI Umwelt Wathlingen: „Bürgermeister Harms fällt unterer Wasserbehörde und Celler Kreistag in den Rücken!“

7. September 2021 | Wathlingen

WATHLINGEN. Im Juni letzten Jahres hat der Kreistag in Celle bezüglich der in Wathlingen geplanten Kalihaldenabdeckung einen wegweisenden Beschluss gefasst. Das LBEG hatte bereits einen fertigen Planfeststellungsbeschluss für die Genehmigung der Abdeckung vorgelegt und um das Einvernehmen mit der enthaltenen wasserrechtlichen Genehmigung gebeten. Der Kreistag hatte sich die Entscheidung darüber vorbehalten (ist damit selbst Behörde)… Weiterlesen

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen: Kalihaldenabdeckung – Ist eine Mediation die Lösung?

29. April 2021 | Wathlingen

WATHLINGEN. Das Landesbergamt (LBEG) hat kürzlich in einer Pressemitteilung die Überprüfung der bisherigen Beurteilung von Kalihaldenabdeckung und Bergwerksflutung in Wathlingen angekündigt. Das sei auch dringend notwendig, teilt die BI Wathlingen mit. „Wir werden das Verfahren als BI weiter kritisch begleiten und haben den Präsidenten des LBEG gerade auf diverse falsche und unzulässig beschönigende Darstellungen in… Weiterlesen

Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen zum Thema Kalihaldenabdeckung und Bergwerksflutung

15. Januar 2021 | Wathlingen

WATHLINGEN. In einer aktuellen Stellungnahme erläutert die BI Umwelt Wathlingen die Situation um die Kalihalde und wendet sich damit an das Landesbergamt und Minister Althusmann: „Wir hatten im Herbst letzten Jahres über ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Althusmann an der Kalihalde in Wathlingen berichtet. Nachdem wir ihm ausführliche Informationen zur Halde übersandt haben, hat sich… Weiterlesen

Geplante Kalihaldenabdeckung: Kritik an Vorgehensweise des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

30. September 2020 | Wathlingen

WATHLINGEN. Vertreter der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen haben vor einigen Wochen den niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Althusmann anlässlich seines inoffiziellen Besuches an der Kalihalde Wathlingen auf die dort von der Firma K+S geplante Haldenabdeckung angesprochen. „Obwohl wir nicht eingeladen waren, haben wir dem Minister vor Ort und in einem anschließenden Schreiben unsere schwerwiegenden Bedenken und die Mängel… Weiterlesen

Kalihaldenabdeckung: BI Umwelt Wathlingen kritisiert Unzulänglichkeiten bei der Planung

16. August 2020 | Wathlingen

WATHLINGEN. Nach Aussage der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen geraten Politik und Verwaltung auf verschiedenen Ebenen bezüglich der Sinnhaftigkeit und der Realisierbarkeit der geplanten Kalihaldenabdeckung zunehmend ins Nachdenken. „Kein Wunder, kommen doch immer mehr erschreckende Unzulänglichkeiten der Planung ans Licht“, so Holger Müller von der BI. Müller weiter: „Der Berater der Gemeinde Wathlingen, Herr Scholz, ignoriert dagegen… Weiterlesen

Droht Genehmigung im Windschatten von Corona? – Grüne warnen: Kreistag darf bei Kalihaldenabdeckung nicht übergangen werden

24. April 2020 | Wathlingen

WATHLINGEN. Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Nach Angaben des Landesbergamts (LBEG) soll noch in diesem Frühjahr über die Genehmigung entschieden werden. Der Landkreis hat das erforderliche, wasserrechtliche Einvernehmen bislang jedoch nicht erteilt. Der Kreistag hat diese Entscheidung an sich gezogen. Aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes… Weiterlesen

Die „Scholz-Filme“ zur geplanten Kalihaldenabdeckung

17. April 2020 | Wathlingen

WATHLINGEN. Laut Holger Müller von der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen hat Bürgermeister Harms kürzlich in der Presse geradezu überschwänglich auf YouTube-Filme von Herrn Wolfgang Scholz zum Thema Kalirückstandshalde hingewiesen. Laut Harms sehe Scholz weniger in der „Begrünung“ der Halde als in der befürchteten Verkehrsbelastung ein Problem. „Wenn Herr Scholz den Transportverkehr zur Haldendeponie als das Hauptproblem… Weiterlesen

Bürgerinitiativen fordern vor dem Landtag Stopp von Kalihaldenabdeckungen

5. März 2020 | Hannover

HANNOVER/WATHLINGEN. Kürzlich hat ein Bündnis von Bürgerinitiativen aus Giesen, Ronnenberg, Uetze und Wathlingen vor dem Niedersächsischen Landtag gegen Kalihaldenabdeckungen und für die Beseitigung der Halden demonstriert. An diesem Tag stand im Landtag der – von der FDP unterstützte – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, den niedersächsischen Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten. Ziel dieses Antrages… Weiterlesen

BI Umwelt Wathlingen kritisiert Rede des Bürgermeisters zur geplanten Kalihaldenabdeckung

14. Februar 2020 | Wathlingen

WATHLINGEN. „Wir hatten der Politik in Wathlingen Ende 2019 für das neue Jahr den Mut gewünscht, der Landesregierung gegenüber bei der Kalihaldenabdeckung endlich eine tatsächlich kritische Position zu vertreten und dann auch so zu handeln“, sagt Holger Müller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen. „Nun hat Bürgermeister Harms beim Neujahrsempfang der Gemeinde eine Rede gehalten, die… Weiterlesen

Wathlingens „strahlende“ Zukunft – was droht noch an Lkw-Verkehr und radioaktiv belasteten Abfällen?

10. Januar 2020 | Wathlingen

WATHLINGEN. Ein neues Jahr und aus Sicht der Bürgerinitiative Umwelt keine guten Nachrichten für Wathlingens Bevölkerung. „Nach den Plänen von K+S könnte im Zusammenhang mit der geplanten Kalihaldenabdeckung alles noch viel schlimmer kommen, als bisher schon bekannt“, sagt Holger Müller, Vorsitzender der örtlichen BI. „Trotz aller kreativer Verkehrslenkungsvorschläge von Kommunalpolitikern in der Vergangenheit soll der… Weiterlesen

Streit um Kalihaldenabdeckung – BI Umwelt kritisiert Landesregierung

13. Dezember 2019 | Wathlingen

WATHLINGEN. „Die Bürgerinitiative Umwelt sieht aufgrund der Entwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gegeben“, erklärt der Vorsitzende Holger Müller. Wenn es um wasserrechtliche Fragen geht, müsse das Landesbergamt (LBEG) als Genehmigungsbehörde für die Haldenabdeckung das Einvernehmen (also die vollständige Zustimmung) der unteren Wasserbehörde als Fachbehörde einholen. „In Celle… Weiterlesen