Kalihaldenabdeckung: BI Umwelt Wathlingen kritisiert Unzulänglichkeiten bei der Planung

WATHLINGEN. Nach Aussage der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen geraten Politik und Verwaltung auf verschiedenen Ebenen bezüglich der Sinnhaftigkeit und der Realisierbarkeit der geplanten Kalihaldenabdeckung zunehmend ins Nachdenken. „Kein Wunder, kommen doch immer mehr erschreckende Unzulänglichkeiten der Planung ans Licht“, so Holger Müller von der BI.

Müller weiter: „Der Berater der Gemeinde Wathlingen, Herr Scholz, ignoriert dagegen weiter sachliche Kritik an seinen unhaltbaren Theorien zur Grundwassersituation an der Kalihalde. Stattdessen macht  er neuerdings nur noch Werbung für eine Transportstrecke zur geplanten Deponie durch das Waldgebiet Brand.“ Angeblich habe die Nienhäger Politik diese verhindert. Ein Blick in die K+S Antragsunterlagen (Unterlage A, S. 15) klärt das auf: „Eine Anlieferung per Bahn oder per Förderbandanlage wäre insofern mit wesentlicher nachteiliger Beeinflussung des FFH-Gebiets verbunden und ist deshalb gegenüber der Planungsvariante nicht zu bevorzugen.“ Heißt übersetzt: Rechtlich sei das nahezu unmöglich. Das gelte natürlich auch für eine Straße. Außerdem müssten für eine Straße zusätzlich zu der durch die Rückstandshalde versiegelten Fläche von 25 ha und den 17 ha für die Haldendeponie noch mal viele Hektar wertvoller Natur geopfert  werden. „Warum muss eigentlich immer die Natur leiden und zurückweichen? Menschen haben die Rückstandshalde planlos in die Landschaft geschüttet und Menschen können (und müssen) sie auch wieder beseitigen“, sagt Müller.  Immerhin bescheinige Scholz der Bürgerinitiative Maximalforderungen. Müller: „Natürlich haben wir die – was denn sonst?“

BI: „Deponie verhindern und umweltschädliche Halde beseitigen!“

Nach Ansicht der BI handelt es sich bei der geplanten Haldenabdeckung, anders als von Scholz behauptet, um eine faktische Deponie. Schließlich wolle K+S laut der Antragsunterlagen diverse Arten von „Abfällen“ ablagern.

Der Wathlinger Bürgermeister Harms scheine aktuell auf die schon lange erhobene Forderung der Bürgerinitiative einzugehen, indem er (absichtlich vage?) äußert, die Gemeinde werde keine Grundstücke „für das Projekt der Kali und Salz“ zur Verfügung stellen. Das reicht nicht aus, so die BI. Müller: „Für eine erfolgreiche Abwehr von Enteignungsbestrebungen sind ein klarer Ratsbeschluss und eine Strategie notwendig, die dann auch umgesetzt werden müssen. Bei der Gemeinde Wathlingen ist das nicht ansatzweise erkennbar. Nach wie vor gibt es nicht einmal den Beschluss, die Gemeindegrundstücke abschließend nicht zur Verfügung zu stellen!“

Die von Harms in den Gemeinderat eingebrachte und wiederholt veröffentlichte Resolution sei im Wesentlichen nur aus einem Beschluss des Kreistages zum wasserrechtlichen Einvernehmen abgeschrieben. Vor allem aber mangele es der Gemeinde diesbezüglich an der Zuständigkeit! Der Rest der Resolution und aktuelle Äußerungen „zeigen eine erschreckende Mutlosigkeit, wenn nicht sogar faktische Kapitulation, von Scholz und Harms.“

Dabei bezieht sich die BI auf Aussagen wie:

• Die „Begrünung“ wird wahrscheinlich kommen. (Scholz)

  und Forderungen nach:

• Nutzung einer Mediation (Harms)

• nach Führungen auf der Halde (Harms)

• nach einem Konzept für die Nachnutzung nach Fertigstellung der „Begrünung“ (!)

  (Harms)

…und die Forderung nach der „mittelfristigen Schaffung“ einer Umgehungsstraße (also erst in einigen Jahren?). Die aber löse ohnehin weder das Problem der Grundwasserversalzung, noch das der Staubbelastung für die umliegenden Dörfer und auch nicht das der fehlenden Haltbarkeit der Abdeckung. Sie löse auch nicht das Problem des mittels Flutung nur unzureichend gesicherten Bergwerkes mit seinen chemischen Kampfstoffen aus dem 2. Weltkrieg…

Müller: „Wer Führungen auf der „begrünten“ Halde plant und Straßen dorthin bauen will, hat die Deponie auf der Halde aus Sicht der Bürgerinitiative schon längst akzeptiert. Aber ist es wirklich Mutlosigkeit? Wir halten die Äußerungen von Harms und Scholz nicht für den Ausdruck fehlenden Mutes (was schlimm genug wäre), sondern (viel schlimmer) für eine Strategie. Nämlich, K+S im wahrsten Sinne des Wortes für die Deponie irgendwie noch „den Weg zu ebnen“. Was haben die beiden eigentlich davon?“

PR
Foto: Holger Müller