Thiele: Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein

15. Februar 2024 | Hannover

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thiele zur Abgabe von Grundsteuererklärungen durch das Land wurde von der Landesregierung nicht verfassungsgemäß beantwortet – Land versuchte verpasste Abgabefrist für Grundsteuererklärung in 2.100 Fällen zu vertuschen In dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof des Abgeordneten Thiele gegen die Landesregierung hat die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei im Schriftsatz vom… Weiterlesen

Thiele: Finanzschätzung bietet zusätzliche finanzielle Spielräume“

30. Oktober 2023 | Niedersachsen

Die heute durch Finanzminister Heere vorgestellte Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele wie folgt: „Die heutige Steuerschätzung eröffnet über den Zeitraum der mittelfristigen Planung nochmals zusätzliche finanzielle Spielräume im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro. Es gibt jetzt wirklich keinen nachvollziehbaren Grund mehr für die Landesregierung sich weiterhin… Weiterlesen

Thiele (CDU): Bund und Land dürfen Kommunen nicht finanziell überfordern

9. August 2023 | Niedersachsen

„Die finanziellen Hilferufe der Kommunen sind laut, deutlich und verständlich. Wenn Finanzminister Heere jetzt erklärt, er wolle an der Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern, so ist dies mit Blick auf die zusätzlichen Aufgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden unverständlich“, erklärt Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Bund und… Weiterlesen

CDU im Landtag fordert Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung

31. Januar 2023 | Niedersachsen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, erklärt zum Ende der Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung: „Die allein in Niedersachsen zum Ende der Abgabefrist ausstehenden rund eine Million Grundsteuererklärungen sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch deren Steuerberater es bisher nicht geschafft haben, die… Weiterlesen

Thiele: „Heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten“

3. Juli 2022 | Niedersachsen

„Eine belastbare und diversifizierte Versorgung Deutschlands mit Erdgas ist spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine von höchster Bedeutung. Uns wird in Deutschland vor Augen geführt, wie abhängig wir derzeit noch von Energieimporten sind. Um diese Abhängigkeit zu verringern, werden aktuell mehrere Maßnahmen, u. a. im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, zur Diversifizierung… Weiterlesen

Thiele: Wir müssen die Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich reduzieren

23. März 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Der grausame Krieg in der Ukraine ist eine Stunde der Wahrheit für Europa und auch für Deutschland. Wer dem ukrainischen Präsidenten voller Respekt und stehend um seiner Entschlossenheit willen applaudiert, der muss jetzt klug und konsequent handeln. Ich plädiere dafür, dass wir uns gemeinsam und in einem europäischen Kraftakt so schnell und so konsequent… Weiterlesen

Heiligenstadt und Thiele: Anhörung zum Grundsteuer- Gesetzentwurf zeigt, dass der bisher beschrittene Weg richtig war

19. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Überwiegend positive Rückmeldungen gab es bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Entwurf eines Niedersächsischen Grundsteuergesetzes der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregelung abweichendes wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden. Für die… Weiterlesen