Die heute durch Finanzminister Heere vorgestellte Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele wie folgt:
„Die heutige Steuerschätzung eröffnet über den Zeitraum der mittelfristigen Planung nochmals zusätzliche finanzielle Spielräume im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro. Es gibt jetzt wirklich keinen nachvollziehbaren Grund mehr für die Landesregierung sich weiterhin zu weigern, in den weiteren Breitbandausbau im ländlichen Raum, in den Umbau unserer Häfen zu Energiedrehscheiben und in mehr Medizinstudienplätze zu investieren. Finanzminister Heere hatte versprochen, inflationsbedingte Mehreinnahmen an die Menschen in Niedersachsen zurückzugeben. Die Landesregierung ist drauf und dran, dieses Versprechen zu brechen.
Die unsichere geopolitische Lage darf in der aktuellen Wirtschaftsrezession nicht als Vorwand für Investitionszurückhaltung und das Anhäufen von Reserven für die kommenden Wahlkampfjahre dienen. Die gegenwärtigen Unsicherheiten erfordern als Reaktion vor allem den Abbau von Bürokratie, eine echte Verwaltungsreform, eine echte Digitalisierung und nachhaltige Entlastung des Kernhaushaltes um vermeidbare Ausgaben.“
PR
Foto: CDU
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