Die Hälfte der Überschüsse soll bis 2021 an die Städte und Gemeinden gehen

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Landkreis CELLE. Im Mittelpunkt der Beratungen für den Haushaltsplan 2019 stand die Frage der Verwendung des Überschusses aus den Haushaltsjahren und die Höhe der Kreisumlage. Die Guppe aus CDU, FDP, WGL und UB steht seit 2005 regelmäßig für eine vertretbare Senkung der Kreisumlage, die mit 50 Punkten den niedrigsten Stand überhaupt erreicht hat. Die Kreisumlage ist eine wichtige Finanzierungsquelle des Landkreises, die sich aus den Steuereinnahmen der Gemeinden finanziert. „Die guten Einnahmen der Gemeinden führen dazu, dass der Landkreis trotz zusätzlicher Aufgaben keine Erhöhung des Hebesatzes vornehmen muss“, so Albrecht Hoppenstedt (WGL, Winsen), „Im Gegenteil, die guten Einnahmen der Gemeinden führen nun auch beim Landkreis zu Überschüssen.“

Um diese geht es nun in der anstehenden Debatte um den Haushalt 2018/2019. In diesem Jahr erwirtschaftet die Kreisverwaltung nach dem Halbjahresbericht einen Überschuss von rund 14,8 Millionen Euro. „Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, allerdings ist angesichts der Verschuldung von 145,6 Millionen Euro kein Raum für Geschenke, wenn man gleichzeitig an die Konsolidierung denkt“, so die stellvertretende Gruppensprecherin Jutta Krumbach (FDP, Celle), der eine stabile Kreisumlage auch in der Zukunft wichtig ist. Die Gruppe hat sich in ihrer Haushaltsklausur intensiv mit der Verwendung des Überschusses 2018 auseinandergesetzt. Sie will nicht dem Verwaltungsvorschlag folgen und nur 5 Millionen Euro aus dem Überschuss an die Gemeinden verteilen, sondern insgesamt 6,5 Millionen. Das Geld soll in diesem Jahr, spätestens zu Beginn des kommenden Jahres an die Gemeinden entsprechend der Kreisumlagensätze fließen. „Damit entlasten wir die Gemeinden um mehr als 3 Punkte bei der Kreisumlage und landen so bei einem Hebesatz unter 47 Punkten, außerdem haben wir die Personalkostenzuschüsse bei den Kindertagesstätten auf 20 Prozent erhöht. Das ist nachhaltige Gemeindepolitik.“, so der Gruppensprecher Torsten Harms (CDU, Wathlingen). Der Rest des Überschuss wird eingesetzt, um keine Netto-Neuverschuldung beim Kreis entstehen zu lassen. Die Gruppe zieht damit heftig an der Schuldenbremse.

In den kommenden Jahren soll es keine Erhöhung oder Senkung der Kreisumlage geben. Nach dem Willen der Partner im Kreistag soll der Hebesatz in den Jahren 2019, 2020 und 2021 stabil auf 50 Punkte gehalten werden. Sollten sich in den Haushaltsjahren Überschüsse ergeben, dann soll der Landkreis davon die Hälfte an die Gemeinden zurückzahlen und die andere Hälfte geht in die Schuldenbremse. „Das ist sinnvoll, weil so Gemeinden, Städte und der Landkreis an der guten Finanzlage partizipieren“, so Dr. Albrecht Hoppenstedt. Im kommenden Jahr hat der Landkreis einen Überschuss von rund 3 Millionen Euro ausgewiesen. Davon gehen laut Planung 1,5 Millionen zum Jahresende 2019/20 an die Gemeinden, wenn die Planung so realisiert werden kann. Das bedeutet dann eine Kreisumlagensenkung auf rund 49,25 Punkte. „Aber was bei dieser Regelung für die Gemeinden der Vorteil ist, steigt der Überschuss, steigt auch die Zahlung und damit nominell die Kreisumlagensenkung“, so Jutta Krumbach und Torsten Harms, „gerechter kann es zwischen den Städten, Gemeinden und dem Landkreis nicht zugehen!“

Die entsprechenden Beschlüsse soll der Kreistag am 20. Dezember 2018 im Kreistagsaal an der Celler Trift fassen, war man sich während der Klausurtagung einig.

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