Linke fordert: „CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Pflegekammer durchsetzen“

NIEDERSACHSEN. „War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft. Wenn er die massenhafte berechtigte Kritik der Pflegekräfte ernst nimmt, muss er diese Evaluation in der Landesregierung jetzt durchsetzen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Alles andere wäre schlichtweg unglaubwürdig“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN in der aktuellen Debatte um die Pflegekammer.

Leopold weiter: „Eine schnelle Korrektur der Beitragsordnung wird die Pflegekräfte nicht zufriedenstellen. Denn viele von ihnen stehen der Zwangsverkammerung an sich kritisch bis ablehnend gegenüber. Deshalb ist genau jetzt eine umgehende Befragung aller Pflegekräfte von einem unabhängigen Institut erforderlich.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergänzt: „Die Evaluation muss zeitnah beginnen. Dann wird sich sicher schnell bestätigen, dass eine Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ohne klare Handlungskompetenzen nicht gewollt und darüber hinaus nicht geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen. Statt weiter an diesem bürokratischen Apparat festzuhalten, muss die Landesregierung endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik. Für gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Eine Pflegekammer kann starke Gewerkschaften nicht ersetzen.“

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