„Wo die demokratische Mehrheit klare Signale gibt, fällt es extremistischen Minderheiten schwer“

BERLIN/ESCHEDE. Nach den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Kampf gegen den Rechtsextremismus, sehen sie sich auch in Bezug auf den Verkauf von Hof Nahtz in Eschede bestätigt: „Städte und Gemeinden müssen aufmerksam und sensibel sein, wenn sich rechtsextreme Strukturen entwickeln“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede in Erinnerung an den CDU-Politiker Walter Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen“, so Steinmeier.

„In erster Linie muss der Staat mit seinen Institutionen wehrhaft und wachsam sein, um rechtsextreme Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Dabei kann ihn eine wachsame Zivilgesellschaft unterstützen. Städte und Gemeinden müssen aufmerksam und sensibel sein, wenn sich rechtsextreme Strukturen entwickeln, und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern und die demokratische Mitte in den Gemeinden zu schützen und zu stärken. Einige der besonders betroffenen Kommunen sind dafür bereits gut vernetzt und setzen rechtsextremer Propaganda und gewaltverherrlichenden öffentlichen Auftritten rechtsextremer Gruppierungen deutliche Zeichen der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr entgegen. Denn: Wo die demokratische Mehrheit klare Signale gibt, fällt es extremistischen Minderheiten schwer, die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern oder sich dauerhaft zu etablieren“, ergänzte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes zum Verkauf von Hof Nahtz in Eschede.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund zum Mord an Walter Lübcke zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dieser müsse bereits in den Anfängen bekämpft werden, so die Kanzlerin. Merkel sei von dem Tod Lübckes tief bewegt und sieht den Staat auf allen Ebenen gefordert, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes unterstrich Äußerungen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus der Kanzlerin auch in Bezug zur Lage in Eschede.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, so Seehofer. Der Bund tut das in seinen Zuständigkeiten und Möglichkeiten Stehende, um rechtsextremistische Umtriebe zu unterbinden, erläutert ein Ministeriumssprecher und bezieht sich direkt auf die Situation im Landkreis Celle.

Hintergrund

Im Februar hatten sich Verkäufer (Hr. Nahtz) und Käufer (NPD) über den Verkauf von Hof Nahtz in Eschede geeinigt und einen notariell beglaubigten Vertrag gezeichnet. Der Hof liegt im ländlichen Raum, zurückgelegen und ist nur über eine Schotterstraße erreichbar. Die nächste Siedlung (Marinesiedlung) ist Luftlinie 1,2 km entfernt.

Im Mai hatten die Gemeinde Eschede und der Landkreis Celle von dem Verkauf erfahren. Die Gemeinde und der Landkreis tauschten sich aus und informierten die Polizeiinspektion Celle. In den vergangenen Jahren haben dort regelmäßig „Brauchtumsfeiern“ zur Sonnenwende stattgefunden. Anhänger rechtsgerichteter Gruppen trafen sich dort zum Austausch, zu Messen und zum Feiern. Aufgrund dieser Tatsache und der vorgelagert stattgefundenen Gegendemonstrationen waren Gemeinde und Landkreis dazu angehalten, die Sicherheitsbehörden zu informieren.

Mitte Mai 2019 wurde das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über den Verkauf der Immobilie im Bereich Eschede durch die Polizeiinspektion Celle in Kenntnis gesetzt. Kurz danach fand hierzu eine Besprechung mit Vertretern der Polizeiinspektion Celle, dem Landkreis Celle und der Gemeinde Eschede statt, an der auch der Landesbeauftragte teilnahm.

Durch den bereits abgeschlossenen notariellen Kaufvertrag im Februar 2019 und der erst anschließenden Kenntnisnahme der Sicherheitsbehörden wurden jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten verwirkt. Eine staatliche Interventionsmöglichkeit zur Verhinderung der privatrechtlichen Veräußerung war aber nicht möglich, da der Grundsatz der Vertragsfreiheit bei diesem Verkauf Geltung fand.

Die Sicherheitsbehörden haben die Aktivitäten auf dem Hof fest im Blick, nicht nur bei den angekündigten Feiern. Gemeinde, Landkreis und die Polizei arbeiten eng zusammen und prüfen die Entwicklungen auf dem Hof Nahtz genau.
Dies gelte auch für eine Erweiterung der Liegenschaft, da bereits aus der Bevölkerung die Sorge aufkam, aus dem Hof Nahtz ein Schulungszentrum zu machen, wovon die Sicherheitsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht ausgehen.

Ein NPD-Parteiverbot auf dem Weg?

Nach dem zuletzt gescheiterten Verbot der NPD, haben sich nun Bundesrat, Deutscher Bundestag und Bundesregierung darauf verständigt, im Rahmen einer Grundgesetzänderung den Geldhahn zur Parteienfinanzierung zuzudrehen, wie uns ein Sprecher mitteilt.

Redaktion
Celler Presse

Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser namentlich in dem Beitrag nicht explizit erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com.



%d Bloggern gefällt das: