Kirsten Lühmann: Stellungnahme zum Artikel „92 Millionen für Ostumgehung“ vom 31.08.2019

CELLE. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten nimmt zu einer Berichterstattung über die angestrebte Entscheidung zu einem Sofortvollzug für den Weiterbau der Ortsumgehung B 3 Stellung. Am vergangenen Freitag hatte der niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann bei einer Demo für den Weiterbau das Vorhaben verkündet. Hier ist Lühmanns Stellungnahme im Wortlaut:

“Elf Jahre nach Planungsbeginn kann der 3. Bauabschnitt der Celler Ostumgehung in Angriff genommen werden. Dies konnte vor allem durch die hartnäckige und parteiübergreifende Initiative fast aller Bundes- und Landtagsabgeordneten erreicht werden, wie mehrere Redner auf der Demonstration der „Bürgerinitiative Ostumgehung – Celle jetzt!“ e.V. am Freitag verkündeten.

In der Celleschen Zeitung am Samstagmorgen las sich das dann jedoch anders: hier war der BUND der Widersacher und die CDU der Retter der Umgehung. Doch was sind die Fakten?

Der BUND hat, wie viele andere auch, sein Recht wahrgenommen und mehrfach gegen die Ostumgehung geklagt. Will ich ihm das verbieten, wie ein Antrag auf dem CDU-Parteitag am Samstag forderte, muss ich allen Verbänden das Klagerecht bei Infrastrukturvorhaben entziehen, auch solchen, die Investoren und Anliegende vertreten (z.B. Vereinen wie Haus und Grund).

Abgesehen davon, dass eine solche Änderung nur auf europäischer Ebene erfolgen kann, möchte ich das auch nicht. Denn der BUND ist nicht das Problem.

Zum einen dauerte die Durchführung auch deshalb so lange, weil die Richter im Verfahren Planungsschwächen feststellten, die behoben werden mussten. Dann wurde der Sofortvollzug, der für den Bauabschnitt bereits galt, aufgehoben. Diesen dann wieder einzusetzen war natürlich schwierig. Zum anderen haben sich Bund und Land durch ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegenseitig blockiert, sonst hätten wir schon vor Monaten eine Lösung gehabt.

Es sitzen noch dieselben Personen an den Schaltstellen. Was hat das ganze jetzt also beschleunigt?

Zum einen die Bürgerinitiative, die dazu beitrug, dass alle Beteiligten auf Einladung des Oberbürgermeisters Nigge gemeinsam eine Strategie erarbeiteten. Zum anderen die konsequente Umsetzung dieser Strategie, die ein von Bundes- und Landespolitikern unterstütztes Aufeinander-Zu-Gehen von Bund und Land bewirkte.

Hier hat der Erfolg tatsächlich viele Väter (und Mütter) und ist ein Beispiel für politische Arbeit wie sie sein soll: parteiübergreifend, konstruktiv und fokussiert auf die Bedürfnisse der Menschen in der Region. Hier sollten wir anknüpfen anstatt gemeinsame Erfolge einseitig auszuschlachten.”

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