CELLE. Mit klaren Worten positioniert sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe in Celle. „Eine Kulturförderabgabe lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass zusätzlich zur Gewerbesteuer immer neue Modelle entwickelt werden, damit die Unternehmen die kommunalen Kassen füllen“, sagt Volker Linde, IHK-Leiter Standort- und Politikberatung. Am Donnerstag, 26. September, steht die „Prüfung einer Kulturförderabgabe“ auf der Tagesordnung des Celler Stadtrats.
Geregelt sind die Möglichkeiten der Kommunen zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Tourismus durch Tourismusbeiträge in Paragraf 9 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die IHK-Vollversammlung hatte sich bereits 2015 einstimmig dafür ausgesprochen, weitere Belastungen der Unternehmen durch kommunale Abgaben und Steuern abzulehnen.
Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Celle sieht aktuell vor, dass die Stadt und die Celle Tourismus und Marketing GmbH die Einführung einer Förderabgabe „auf Validität im juristischen Sinne mit prognostizierten Einnahmeerwartungen“ prüfen und mögliche Modelle vorbereiten solle. Dazu Volker Linde: „Sollte die Stadt Celle keine andere Lösung sehen und eine Kulturförderabgabe weiterverfolgen, sprechen wir uns im Sinne der regionalen Wirtschaft dafür aus, alternative Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Haushalt der Stadt zu prüfen.“
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