Die UB-Fraktion im Gemeinderat Lachendorf nimmt Stellung zur Bürgerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung in Lachendorf

LACHENDORF. „Die Unabhängigen Bürger im Rat Lachendorf hatten sich zu Beginn der Ratsdebatten sehr deutlich für eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, da nach unserer Auffassung“, so Fraktionsvorsitzender Egbert Ehm, „Bürgerbeteiligung zu den Grundpfeilern einer modernen Gemeindepolitik zählt.“

Hier ist die Stellungnahme im Wortlaut:  

„Als dann ein Vorschlag seitens der Verwaltung den Ratsmitgliedern ausgehändigt wurde, reagierte man in der Fraktion mit Erstaunen und Kopfschütteln.

Folgende Vorgaben wurden seitens der Verwaltung gemacht:

1. Mindestens 60 % der Lachendorfer Wähler/innen sollten den Fragebogen abgeben
2. Um den Ausfall der einmaligen Straßenausbaubeiträge auszugleichen, wurde eine Erhöhung der Steuer B um 200 Punkte vom derzeitigen Hebesatz 400 auf 600 Punkte vorgeschlagen sowie eine ständige Erhöhung um 10 Punkte alle zwei Jahre.

Diese „hohen Hürden“ gaben Anlass zu der Vermutung, die Verwaltung wolle gar keine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern die bisherige Regelung mit einmaligen Ausbaubeiträgen beibehalten!

Aufgrund der guten Haushaltssituation in der Gemeinde schlug die UB-Fraktion in der letzten Ratssitzung als Kompromiss nur eine Erhöhung der Steuer B um 100 Punkte vor, um die Bürger finanziell nicht zu stark zu belasten. Dieser Vorschlag wurde von CDU, FDP, Grünen und einem weiteren Ratsvertreter abgelehnt.

Ferner gab auch der Umfragebogen selbst Anlass zu Kritik seitens der UB-Fraktion (nicht neutral formuliert, nach presserechtlichen Vorgaben kein Absender,  Abgabedatum und -ort fehlen, viel zu lang, sehr viele Haushalte erhielten keine Umfragebögen). Wahrlich kein ‚Meisterstück‘ des Gemeindedirektors Warncke und des für die Gemeinde verantwortlichen CDU- Bürgermeisters Ostermann.

Aus den o.g. Gründen lehnte die UB-Fraktion eine Bürgerbefragung in der Ratssitzung ab. Sollte der Umfragebogen in dieser unvollständigen Form und mit den angeführten Vorgaben (60 % Beteiligung, sehr hohe Steuererhöhung) Bestand haben, erübrigt sich die Forderung der Grünen im Gemeinderat nach einer Wiederholung der Befragung, denn das Ergebnis stünde nach Auffassung der UB dann wiederum von vornherein fest. Insofern werden die Lachendorfer Bürgerinnen und Bürger mit dieser Befragung nach unserer Meinung, an der Nase herumgeführt‘.“

PR