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GRÜNE im Kreistag: „Geplantes KiTa-Gesetz – Resolution des Kreistags kommt zu spät“

Landkreis CELLE. Während die SPD im Landtag noch Unterstützung vom Koalitionspartner CDU erhielt, formiert sich nach Protesten der KiTa-Mitarbeitenden Widerstand im Landkreis gegen das Gesetz. Nach massiver Kritik der SPD an ihren eigenen Minister plant die Celler CDU am Dienstag einen Resolutionsentwurf im Kreisausschuss einzubringen, um bei ihren Parteikollegen in Hannover Gehör zu bekommen.

„Wir GRÜNE im Kreistag unterstützen diese Resolution. Der Entwurf von Minister Tonne (SPD) gehört in die Papiertonne. Die GRÜNEN im Landtag fordern mehr Personal und mehr Zeit. Dies unterstützen wir als Fraktion auch aus Landkreissicht“, so der Winser Christian Ehlers.

„Da die Gesetzesänderung bereits im Juli im Landtag beschlossen werden soll und der Kreistag erst wieder am 30.06. regulär tagen würde, sehen wir die Resolution aber als Papiertiger. Die Sache ist dann vermutlich in Hannover bereits entschieden. Zusammen mit GRÜNEN und FDP hätte die CDU im Landtag eine bequeme Mehrheit den dürftigen Entwurf der Landes-SPD noch zu stoppen.“

PR
Foto: Manuela Ehlers





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