Betrug mit Corona-Soforthilfen – BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Stade

NIEDERSACHSEN. Der Bundesgerichthof hat heute mitgeteilt, dass ein Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Corona-Soforthilfen rechtskräftig geworden ist. Das Landgericht hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen siebenfachen Subventionsbetruges mit einem Schaden von 50.000 Euro zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

 Justizministerin Barbara Havliza: „Der Staat, und damit wir alle, haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Menschen in dieser großen Krise schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Angebote zu missbrauchen, ist kein Kavaliersdelikt. Wer über subventionserhebliche Tatsachen täuscht, macht sich strafbar! Ein solcher Betrug kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Das zeigt das Urteil des Landgerichts Stade.“

 Bis Anfang April 2021 haben die Staatsanwaltschaften in Niedersachen insgesamt über 1.500 Ermittlungsverfahren geführt, weil sich Verdachtsmomente für vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommene Corona-Hilfen ergeben haben.

 Die Schadenssumme belief sich bis zu diesem Zeitpunkt vorläufig auf insgesamt mehr als 11,6 Mio. Euro. Ein Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren liegt weiterhin bei der Staatsanwaltschaft Hannover (589 Verfahren, ca. 3,1 Mio. Euro vorläufige Schadenssumme). Es folgen die Staatsanwaltschaft Hildesheim (186 Verfahren, ca. 1,4 Mio. Euro Euro) und Osnabrück (138 Verfahren, ca. 1,2 Mio. Euro). Bis Anfang April wurden in Niedersachsen in 378 Verfahren Anklagen erhoben oder Strafbefehle beantragt. 155 Verfahren konnten bereits rechtskräftig abgeschlossen werden.     

 Ausgangspunkt der Ermittlungsverfahren sind vielfach Verdachtsmeldungen, die die auszahlende NBank routinemäßig abgibt, wenn sich im Rahmen der Antragsstellung Hinweise auf vorsätzliche Falschangaben ergeben. Entsprechende Prüfmechanismen hatte die NBank auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums eingerichtet. Da die Zahlen von Anfang April stammen, dürften sie inzwischen höher liegen. Die Staatsanwaltschaften sind ggf. in der Lage, für den jeweiligen Bezirk tagesaktuelle Werte mitzuteilen. 

PR