Aktionstag gegen Hasskriminalität

NIEDERSACHSEN. Am heutigen Mittwoch hat ein bundesweiter „Aktionstag“ von Polizei und Justiz gegen Hasskriminalität stattgefunden. Auch die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ war daran beteiligt. In Niedersachsen wurden vier Objekte durchsucht und zahlreiche elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten sowie wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

Dazu äußert sich Justizministerin Barbara Havliza wie folgt: 

„Mit dem „Aktionstag“ setzen wir ein deutliches Zeichen: Polizei und Justiz gehen nicht nur energisch gegen Drogendealer oder Einbruchsbanden vor. Auch wer Hasspostings im Netz verbreitet, muss mit einer Durchsuchung rechnen. Wir müssen uns wehren gegen das schleichende Gift von Hass und Hetze, das in unseren öffentlichen Diskurs eindringt und Menschen verstummen lässt. Denn durch Hassbotschaften im Internet werden nicht nur die Betroffenen direkt angegriffen, sondern auch die politische Diskussion insgesamt unterdrückt. Ich danke allen beteiligten Ermittlern für ihren guten und sinnvollen Einsatz an diesem „Aktionstag“.  

Die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet leistet wertvolle Arbeit. Das betrifft zum Beispiel die heutige Verhaftung eines Beschuldigten, der im Verdacht steht, von ihm verfasste „Todesurteile“ sowie die Personalien der Betroffenen zu veröffentlichen, und dann seine Anhänger zur Vollstreckung aufzurufen. Seine Social-Media-Kanäle wurden inzwischen abgeschaltet. Auch einen Frauenhasser, der in frauenverachtenden Postings zu Mord und Vergewaltigung aufruft, und eine regelrechte Anhängerschaft aufgebaut hat, konnten die Ermittler in Göttingen in jüngerer Vergangenheit anklagen. Trauriger Alltag sind inzwischen die Fälle, in denen impfende Ärzte mit Hasspostings und Morddrohungen überzogen werden. Auch die zahlreichen Verfahren wegen antisemitischer Äußerungen erschüttern mich. Die Arbeit unserer Ermittler ist dringend notwendig. Leider.“

PR